20180302SilberneEhrennadelRolf-AlbertSchmitz SPDBergischGladbach – Rolf-Albert Schmitz (links) und Bürhermeister Lutz Urbach

„1972 bin ich als Student in die SPD eingetreten.18 Tage später wurde Willy Brandt nach einer legendären Wahlschlacht mit 45 % wiedergewählt. Willy Brandt hatte mich mit seiner Ostpolitik und seinem Demokratieaufbruch begeistert. Solidarität und soziale Gerechtigkeit wurden die Leitideen meines Engagements innerhalb und außerhalb der SPD“, erläutert Rolf-Albert Schmitz.

Medieninformation: Silberne Ehrennadel der Stadt für unseren Rolf-Albert Schmitz
Rolf-Albert Schmitz (links) und Bürgermeister Lutz Urbach

Für dieses lokale und internationale Engagement, das persönlichen tatkräftigen Einsatz mit finanzieller Hilfe kombiniert, wurde der ehemalige Schulpsychologe nun mit der silbernen Ehrennadel der Stadt Bergisch Gladbach ausgezeichnet. Der Bürgermeister Lutz Urbach nutzte die Eröffnung der Amnesty International-Fotoausstellung „Menschen auf der Flucht“ für die Überreichung der Ehrennadel an das aktive Amnesty International-Mitglied Rolf-Albert Schmitz.

„Mit unserer Stiftung Solidarität und Menschenrecht (SUM) unterstützen meine Tochter Susanne und ich u.a. seit 2000 den Kampf der Indios in Südamerika für ihre Land-, Wasser – und Bildungsrechte und die Friedensarbeit in Südafrika. Und seit vielen Jahren engagiere ich mich in Bergisch Gladbach und Köln ebenfalls für Menschen, die von Not betroffen sind. Mein bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur gut für andere Menschen, sondern es gibt mir auch ein gutes Gefühl und macht mich zufrieden“, schildert der Stifter weiter.

Die Stiftung SUM kooperiert auch mit dem kommunalen Integrationszentrum, der AWO und der Flüchtlingshilfe-Initiative „Herwi“. Sprachkurse, Lernmittel und Rechtsanwaltskosten werden finanziert. Zudem unterstützt der 73-Jährige zusammen mit der Rheinisch-Bergischen Diakonie seit 2012 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Seit mehr als zehn Jahren setzt er sich zudem für benachteiligte Menschen in unserer Stadt ein.

„Unsere SPD-Fraktion dankt Rolf-Albert Schmitz sehr für seinen Einsatz und sein Herzblut für andere Menschen. Er packt selbst und unbürokratisch an. Er hilft dort, wo es gebraucht wird. Er lebt Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Deshalb hat unsere Fraktion ihn auch für die Ehrennadel vorgeschlagen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Klaus W. Waldschmidt.

Andreas Ebert - Kandidatin für den Wahlbezirk 18 - Refrath-Mitte / Kippekausen – Andreas Ebert, Ortsvereinsvorsitzender

Die SPD Bergisch Gladbach hat bis zur Bekanntgabe des Mitgliedervotums ereignisreiche Wochen hinter sich gebracht. 

Andreas Ebert - Kandidatin für den Wahlbezirk 18 - Refrath-Mitte / Kippekausen
Andreas Ebert, Ortsvereinsvorsitzender

Nicht nur, dass der Ortsverein seit Neujahr 2018 um 52 Mitgliederinnen und Mitgliedern gewachsen ist, sondern auch wegen den Diskussionen über den Koalitionsvertrag. In den Diskussionen wurde deutlich, dass diese Entscheidung keinem Mitglied leicht fiel und jede/jeder das Für und Wider genau abwägt hat.

Das bundesweite Ergebnis ist positiv für eine Große Koalition ausgefallen. Andreas Ebert, Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach, stellt fest, dass „die Argumente der Gegner mit dem heutigen Tage nicht aus der Welt sind und weiter bearbeitet werden müssen. Des Weiteren ist unsere zentrale Aufgabe nun die Integration der neuen Mitgliederinnen und Mitglieder. Schließlich wollen wir auf lange Sicht Politik machen.“

Medieninformation: Unterschiedliche Sicht auf das Ergebnis des Mitgliedervotums
Corvin Kochan, Jusos-Vorsitzender

Corvin Kochan, Jusos Vorsitzender Bergisch Gladbach, stellt hingegen heraus, dass die Jusos, die für ein Nein geworben haben, dennoch die Entscheidung akzeptieren. 

Ich persönlich erwarte, dass die SPD selbstbewusst in der Regierung auftritt und falls nötig, diese Koalition auch platzen lässt. Die Erneuerung der SPD sollte schonungslos weiter voran schreiten, dies sollte sich auch in der Ministerauswahl wiederspiegeln. Die Erneuerung muss auch von der Basis ausgehen. Mehr junge Leute sollen in politische Verantwortung.“

 

Auf der Facebookseite der SPD Bergisch Gladbach unter https://www.facebook.com/SPDBergischGladbach/ sind weitere Reaktionen veröffentlicht worden.

20180222DiskussionGroKo NoGroKoSPDBergsichGladbachMagnaCromme – Magna Cromme

Was ist die richtige Entscheidung? Für uns Sozialdemokraten ist das Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag und damit zu einer weiteren Großen Koalition auf Bundesebene eine sehr schwere Entscheidung. Dies konnte jeder deutlich sehen und spüren, der an der GroKo- bzw. NoGroKo-Diskussion unseres Bergisch Gladbacher Ortsvereins am 22. Februar abends im katholischen Pfarrsaal am Lerbacher Weg 2 teilgenommen hat.

Medieninformation: Sozialdemokraten diskutieren über GroKo bzw. NoGroKo
Olaf K. Marx
„Der Zustand unserer Partei ist die eine Seite. Aber was ist mit unserem Land Deutschland. Was ist mit Europa? Die SPD kann nicht kneifen, wie die FDP. Die SPD hat schon für Europa gekämpft, da hat Christian Linder noch in die Windel gemacht“, sagt unser stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Olaf K. Marx. Er wird mit Ja stimmen.
Medieninformation: Sozialdemokraten diskutieren über GroKo bzw. NoGroKo
Corvin Kochan
Unser Juso-Vorsitzender Corvin Kochan sieht es anders: „Neben der Tatsache, dass ein Ergebnis der Bundestagswahl war, dass wir endlich wieder unterscheidbare Volksparteien brauchen, habe ich inhaltliche Probleme mit dem Koalitionsvertrag. Zentrale Zukunftsprobleme werden ohne wirkliche Vision angegangen oder in Kommissionen verschoben. Sei es Digitalisierung oder Rente. Die Schere zwischen Arm und Reich, welche die Ursache für das Erstarken von Populismus ist wird nicht ausreichend angegangen. Und wenn uns das Wahlergebnis eine Lehre ist, dann, dass ein Weiter so keine Antwort mehr sein kann. Daher kann ich nur gegen den Koalitionsvertrag stimmen.“

Jede Sozialdemokratin und jeder Sozialdemokrat muss für sich nun den Entschluss treffen, doch die wertschätzende und leidenschaftliche Diskussion zeichnet uns aus. Egal wie das Votum ausgeht. Wir gehen mit Respekt miteinander um! Auch, wenn es uns Mitglieder innerlich geradezu zerreißt, obgleich dieser schweren Entscheidung.

Vielen Dank an unser Neumitglied Thomas Merkenich für die tollen Fotos!

Weitere Information: Das Bürgerportal Bergisch Gladbach hat über unsere Veranstaltung geschrieben. Hier geht es zum Artikel „SPD wächst – und ringt um das Für und Wider einer GroKo“.

Medieninformation: Sozialdemokraten diskutieren über GroKo bzw. NoGroKo
Magna Cromme
Medieninformation: Sozialdemokraten diskutieren über GroKo bzw. NoGroKo
Andreas Ebert
Medieninformation: Sozialdemokraten diskutieren über GroKo bzw. NoGroKo
Gerd Neu
Medieninformation: Sozialdemokraten diskutieren über GroKo bzw. NoGroKo
Niklas Költgen
Medieninformation: Sozialdemokraten diskutieren über GroKo bzw. NoGroKo
Simon Dannhauer
Klaus Waldschmidt - Kandidat für den Wahlbezirk 11 - Stadtmitte-West

Unser Fraktionsvorsitzender Klaus W. Waldschmidt hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker Uwe Jung (AfD-Fraktionsvorsitzender aus Rheinland-Pfalz) erstattet.

Er ist entsetzt über die Hasstiraden des AfD-Politikers Uwe Junge. Dieser hatte sich – laut Artikel „Berliner Politiker bekommen ihr Fett weg“ im Kölner Stadtanzeiger vom 15.2.2018 – wie folgt geäußert: „Ihr habt das kriminelle Pack ins Land gelassen. Und ihr seid unfähig, dieses Pack wieder herauszuschmeißen.“

Klaus W. Waldschmidt kommentiert dies so: „Es ist untragbar, dass geflüchtete Menschen in unserem Bergisch Gladbacher Rathaus als kriminelles Pack verunglimpft werden. Das sehe ich als Volksverhetzung. Wir müssen Konsequenzen aus diesem Verhalten ziehen. Damit unsere Rathäuser nicht weiterhin missbraucht werden von diesen Hetzern.“

Medieninformation: Klaus W. Waldschmidt erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker
Klaus W. Waldschmidt erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker Uwe Jung.

Im Artikel „Gladbacher SPD-Fraktionschef stellt Anzeige gegen AfD-Politiker“ berichtet der Kölner Stadtanzeiger über die Strafanzeige von Klaus W. Waldschmidt.

20181101VeraWerdesundMichaelZalfen

Mehr Sicherheit im Karneval durch gegenseitige Rücksichtnahme: Zur Not schmeckt das Kölsch auch aus dem Plastikglas. Zumindest dann, wenn man weiß, dass es dadurch weniger Verletzungen durch Glasscherben gibt. Viele Jecke haben das neue Glasverbot bei den Gladbacher Karnevalszügen beherzigt.

Darüber freuen sich ganz besonders unser stellvertretender Bürgermeister Michael Zalfen und unsere Fraktionsgeschäftsführerin Vera Werdes. Beide hatten sich gemeinsam – in Absprache mit der Vereinigung zur Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums e.V. sowie der CDU – bei der Stadt für das Glasverbot eingesetzt. Bei einem Gespräch mit den städtischen Mitarbeitern Peter Widdenhöfer und Ute Unrau am 13. Juli 2017 trugen sie die Idee des Glasverbotes vor und stießen auf offene Ohren. Die Verwaltung erarbeitete einen Vorschlag für ein praktikables Glasverbot, dass bei der Ratssitzung am 18. Dezember 2017 verabschiedet wurde.

„Ich sehr froh und stolz, dass das Glasverbot bei den Karnevalszügen, ein so großartiges Echo gefunden hat. Weniger Verletzungen und weniger Müll sind die Bestätigung für unsere Anstrengungen“, bekräftigt Michael Zalfen.

Vera Werdes ergänzt: „Wir haben uns die Karnevalszüge in Bensberg und Stadtmitte angeschaut. Unser Eindruck war, dass es dort wesentlich weniger Glasscherben gab, als im Vorjahr. Das ist ein toller Erfolg! Daran müssen wir in den nächsten Jahren anknüpfen.“

Den guten Start des Glasverbots bestätigen auch Ordnungsamtschefin Ute Unrau und AWB-Leiter Willy Carl in einer Pressemitteilung der Stadt Bergisch Gladbach.

 

Wir freuen uns sehr, dass es mit dem Glasverbot so gut geklappt hat, siehe Kommentar des Bensberger Zugleiters Joachim Wischert unter dem Bürgerportal-Artikel „Polizei nach Zügen in Refrath und Bensberg zufrieden“ .
Unser subjektiver Eindruck war auch gut. Dann hat sich der Einsatz unseres stellvertretenden Bürgermeisters Michael Zalfen und unserer Fraktionsgeschäftsführerin Vera Werdes für das Glasverbot ja gelohnt.

Michael Zalfen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach – Michael Zalfen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach
Mit großer Mehrheit haben die Fraktionen von CDU und SPD im Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) am Dienstagabend (06.02.2018) die Öffnung der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone beschlossen. Dem waren sehr intensive Beratungen in den Fraktionen vorausgegangen. Die Entscheidung, die Fußgängerzone probeweise für 12 Monate für den Radverkehr zu öffnen, ist für Bergisch Gladbach Neuland.
„Es geht uns darum, in der Fußgängerzone ein Miteinander von Radfahrern und Fußgängern zu etablieren. Und das geht nur, wenn bei allen Beteiligten Einvernehmen darüber herrscht, dass gegenseitige Rücksicht an erster Stelle steht“, so Hermann-Josef Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Fraktion.
Daher wurde die Öffnung auch zunächst probeweise für etwa 12 Monate beschlossen. Dieses Novum in Bergisch Gladbach soll von intensiver Öffentlichkeitsarbeit begleitet und von Polizei und Ordnungsamt beobachtet werden. Die Verwaltung wird von den gesammelten Erfahrungen dem Ausschuss regelmäßig berichten.
Um auch besondere Rücksicht auf die Interessen von Eltern mit kleinen Kindern und älteren Menschen zu nehmen, ist die Öffnung der Fußgängerzone zeitlich und räumlich beschränkt: im Bereich zwischen dem Konrad-Adenauer-Platz und der Rhein-Berg Galerie gehört die Fußgängerzone von 10 – 17 Uhr weiterhin den Fußgängern.
Medieninformation: Fahrradfahren in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone
Michael Zalfen
„Damit ist es allen Berufspendlern möglich, morgens und abends diese Strecke mit dem Rad zu benutzen“, sagte Michael Zalfen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.
Beide Fraktionen sind sich sicher, dass die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

 

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Bis zur letzten Minute erreichen den Ortsverein SPD Bergisch Gladbach noch Eintrittsmeldungen aus dem Willy-Brandt-Haus. Nachdem im letzten Jahr schon cirka 40 neue Mitglieder in die SPD eingetreten sind, wuchs der Ortsverein seit Neujahr um weitere 46. In einer Sondersitzung am Montag, den 05. Februar, wurden durch den Parteivorstand 29 Neumitglieder in die Partei aufgenommen. Die offiziellen Aufnahmen liegen also vor dem Stichtag für die Mitgliederbefragung. Somit sind alle Neumitglieder stimmberechtigt. Auffällig ist, dass kein bestimmter Trend ablesbar ist, sondern die neuen Mitglieder aus allen Altersstufen stammen. Das jüngste Neumitglied ist 16 Jahr alt, das älteste 74.

Medieninformation: SPD Bergisch Gladbach begrüßt 46 neue Mitglieder
Dominik Klaas erhält sein Parteibuch von Achim Fölster.

Andreas Ebert, Vorsitzender des Ortsvereins, freut sich auf die große Anzahl neuer Mitglieder und ist begeistert von diesem Trend. „In den nächsten Tagen beginnen die Planungen für ein Neumitglieder-Treffen, damit sie direkt in die örtliche Parteiarbeit eingebunden werden können. Insbesondere erhoffe ich mir Anregungen für den Erneuerungsprozess der SPD.“

Dominik Klaas, 16, erhielt am Rande der Vorstandssitzung der SPD in Bergisch Gladbach sein Parteibuch. Achim Fölster, Vorsitzender der Ortsteil-AG überreichte dies mit den Worten: „Hier hast du das lang ersehnte Parteibuch. Mach was aus deiner Mitgliedschaft.“

Hier geht es zum Artikel des Kölner Stadtanzeiger.

20180122SabineMohrUteStauerMarianaKriebelSPDBergischGladbach

Drei Frauen bilden den neuen Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bergisch Gladbach. Er wurde am 22. Januar gewählt. Die bisherige Vorsitzende Ute Stauer (Foto Mitte) wurde einstimmig wiedergewählt. Ihr zur Seite stehen Mariana Kriebel (Foto rechts) und Sabine Mohr als Stellvertreterinnen.

Damit sehen sich die engagierten SPD-Frauen gut gerüstet, um ihre inhaltlichen Akzente im Erneuerungsprozess der Partei zu setzen. Mariana Kriebel möchte sich als Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats BergiMedieninformation: Sozialdemokratische Frauen in Bergisch Gladbach haben einen neuen Vorstandsch Gladbach v.a. für die Themen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Ganztagsbetreuung für Kinder einsetzen.
„Mein Anliegen ist es, mit Frauen ins Gespräch zu kommen und mit ihnen zusammen auszuloten, inwiefern sich aus ihren Themen politische Ziele entwickeln lassen. Dabei wünsche ich mir im Arbeitskreis ein politisches Arbeiten, das auf drei Säulen ruht: Wiederbelebung und Stärkung von Solidarität, das Entwickeln von gemeinsamen Visionen und ihre kleinschrittigen Umsetzungen in die Praxis und die bewusste Wahrnehmung dessen, was erreicht wurde und was für uns demokratische Kultur ausmacht“, erörtert
Sabine Mohr.

Ute Stauer bringt ihren Antrag zum Legislativen Fußabdruck für die Landeskonferenz der sozialdemokratischen Frauen am 17.2.2018 ein, demzufolge der Gesetzgebungsprozess in Land und Bund transparenter und der Einfluss von Lobbyisten deutlich zurückgedrängt werden muss.

Der notwendige Reformprozess auf allen Ebenen der Gesellschaft käme schneller voran, wenn nicht Beharrungskräfte mächtiger Interessengruppen mit ihren Interventionen zentrale Gesetzesvorhaben verwässern würden. Dazu zähle ich u.a. die Bereiche Gesundheitswesen, Finanzen und Maßnahmen gegen die Immobilienspekulation“, erläutert Ute Stauer.
In Kürze wird sich der neu formierte AsF-Vorstand Bergisch Gladbach über das Arbeitsprogramm der kommenden zwei Jahre beraten.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender

Klaus W. Waldschmidt, unser Fraktionsvorsitzender kocht vor Wut: „Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen Sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“

So beschreibt er die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 für Bergisch Gladbach, das der Landtag vorletzte Woche beschlossen hat. Demnach werden unserer Stadt überschlägig rund 591.385,62 Euro an Schlüsselzuweisungen entgehen.

Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. „Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätte auch Bergisch Gladbach einen Anteil in Höhe von ca. 3 Mio. Euro bekommen wie ich bereits Ende Dezember in meiner Haushaltsrede kritisiert habe“, erklärt Waldschmidt.

Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannte „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner.

Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender

Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus Gesamttopf des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert Waldschmidt den fachlichen Zusammenhang.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes sorgen bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar. Der Protest unserer Fraktion wird dadurch nicht kleiner: „Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“