Grüne, SPD und FDP sehen das Projekt „Neubau Stadthaus“ in einer Sackgasse. Das Bauvorhaben weist nicht nur kaum beherrschbare Kostenrisiken auf. Es wird auch den heutigen räumlichen (Stichwort Digitalisierung) und ökologischen (Klimaschutz und Bauökologie) Anforderungen nicht gerecht. Auch ist es in der Vergangenheit versäumt worden, eine angemessene Projektstruktur aufzustellen. Somit ist die Verwaltung derzeit gar nicht in der Lage, ein solches Projekt verantwortbar umzusetzen. Die Fraktionen plädieren deshalb für einen Neuanfang – sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung als auch der Grundkonzeption. An Stelle des Modells „Architektenwettbewerb – Generalplanung – Errichtung im Wege einer Vielzahl von der Hochbauverwaltung zu koordinierender Einzelgewerke“ sollte ein kosten- und verwaltungsseitig beherrschbares Verfahren treten: „Planung und Bau aus einer Hand – und zwar zum Festpreis“, verbunden mit einer verbindlichen Kostendeckelung und höheren ökologischen Maßstäben.

Seit Monaten wird der Neubau des Stadthauses heiß diskutiert. Da die in den 1960er-Jahren errichteten Stadthäuser angesichts ihres Gesamtzustands fachlich und wirtschaftlich nicht sanierungsfähig sind, wurde im Jahr 2013 ein Neubau beschlossen, 2018 dann ein vorgeschalteter Planungswettbewerb durchgeführt. Dessen Siegerentwurf konnte architektonisch durchaus überzeugen. Ihn umzusetzen würde die Stadt jedoch erheblich teurer kommen als geplant: Statt der ursprünglich vom Rat beschlossenen 46 Millionen Euro werden die Kosten einschließlich Einrichtung und Infrastruktur (Umgestaltung des Platzes) mittlerweile auf 81,9 Millionen Euro geschätzt. Selbst dieser Betrag ist nicht extern überprüft und mit erheblichen Steigerungsrisiken (+30 Prozent) verbunden. Mit Blick auf eine Vielzahl neuer Aspekte, die nicht Gegenstand des seinerzeitigen Architektenwettbewerbs waren und die nachträglich implementiert werden müssten, ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Hinzu kommt, dass ein Bau nach den Vorgaben des Architektenwettbewerbs aus dem Jahr 2018 schon bei seiner Fertigstellung nicht mehr den veränderten Ansprüchen genügen würde, die sich schon vor der Corona Krise abzeichneten und jetzt immer deutlicher werden: Elektronische Akte und die verstärkte Nutzung des Homeoffice haben dazu geführt, dass das vorgesehene Raumkonzept nicht mehr passt.

Besonders schwer wiegt, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der bisherigen Planung kaum berücksichtigt wurden. Hier hat die Stadt nach Ansicht der Ampel-Koalition eine Vorbildfunktion, der sie gerade bei einem Projekt wie dem Stadthaus nachkommen sollte. Im bisherigen Projektverlauf wurden im Wesentlichen die Baukosten betrachtet – die Betriebskosten wurden nicht im notwendigen Maß berücksichtigt. Dass eine nachhaltige Bauweise mit einer verbesserten Dämmung und der Nutzung von Photovoltaik, Restwärme und Regenwasser zu enormen Energieeinsparungen führt, also nicht nur die Umwelt, sondern auch den städtischen Geldbeutel schont, wurde so nicht sichtbar.

Neuer Ansatz ökologisch und ökonomisch sinnvoll

Die Vielzahl der Probleme – zu niedrige Nachhaltigkeitsstandards, explodierende Kosten und veränderte räumliche Anforderungen – haben dazu geführt, dass Bürgermeister Frank Stein am 4. Februar 2021 im Ausschuss für Stadthausneubau thematisiert hat, den Prozess neu zu starten. Der Ausschuss hat den Vorschlag sehr ernsthaft und intensiv diskutiert.  Die Grundsatzentscheidung soll in der Ratssitzung am 9. März getroffen werden. Mit ihrer aktuellen Vorlage schlägt die Verwaltung nun diesen Neustart vor. Dem stimmen die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition zu: Nach einer erneuten Raumbedarfsprüfung in enger Abstimmung mit dem Personalrat soll das Projekt neu ausgeschrieben werden. Mit der Komplettvergabe an einen externen Bauträger kann der Zeitverzug durch den Neustart weitgehend aufgeholt werden, wenn es nach der Vergabe zu keinen politischen Änderungswünschen kommt; dafür werde er sich einsetzen, so Dr. Friedrich Bacmeister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Vorsitzender des Ausschusses für den Stadthausneubau.

Neben einer Kostendeckelung soll auch Umwelt- und Energiezielen ein weit höherer Stellenwert eingeräumt werden. Konkret schlagen die Ampel-Fraktionen einen Bauentwurf nach dem Kreislaufprinzip „Cradle-to-Cradle“ vor. Dieses berücksichtigt sowohl die Betriebskosten und eine Verwendung des Baumaterials nach dem Abriss. „Die Ressourcen werden dabei nicht teuer entsorgt, sondern wiederverwendet“, so Dr. Bacmeister. „Der Cradle-to-Cradle-Ansatz schließt zudem die umweltfreundliche Produktion und die Nutzung erneuerbarer Energien ein.“

Der fachpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Corvin Kochan ergänzt: „Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen. Das daraus resultierende Zeitfenster müssen wir nutzen, um den städtischen Hochbau so zu verstärken, dass er verantwortbar dieses Mammutprojekt stemmen kann.“

Und der FDP-Vertreter Stephan Winkelmann sieht im Neubeginn ein Gebot der Vernunft: „Wenn wir den bisherigen Projektansatz weiterverfolgen, werden wir die Kostenseite nicht in den Griff bekommen, weil sich seit Projektstart zu viele Einflussgrößen geändert haben. Wir wissen um die Zumutung für die Mitarbeiter in den alten Gebäuden, sehen aber leider keine Alternative zu einem Neustart.“

Wichtig ist, dass auch für die Situation in den alten Stadthäusern etwas getan wird – zumindest in dem Maße, das mit Blick auf die begrenzte Nutzungszeit wirtschaftlich vertretbar ist. Das ist die Stadt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung schuldig. Dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung stimmt die Ampelkoalition ebenfalls zu.

Der Hauptausschuss wird am 9. März 2021 in Vertretung des Rates endgültig entscheiden. Wie das ähnlich gelagerte Beispiel des Stadthauses in Venlo zeigt, wäre ein Neuanfang nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch vernünftig. „Wir haben mit diesem Projekt die Möglichkeit, jetzt in die Zukunft zu investieren“, appelliert Friedrich Bacmeister. „Das Stadthaus wird mindestens 40 Jahre lang genutzt werden – wir entscheiden jetzt, wie einschneidend sich die Klimakrise auf die Lebenschancen unserer Kinder auswirkt.“

Liebe Genossinnen, liebe Frauen und all jene, die sich mit uns, nicht nur am Internationalen Frauentag, verbunden fühlen!

Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen, legt sie doch gnadenlos deutlich und vielfältig offen, woran es in unserer Gesellschaft mangelt.
Frauen stehen dabei im Fokus:

➢ als Pflegende in Beruf und Familie
➢ in der Doppelbelastung von Home Office und Home Schooling
➢ unterbezahlt in gesellschaftlichen Kernbereichen
➢ benachteiligt im Steuerrecht
➢ unterrepräsentiert in gesellschaftlichen Spitzenfunktionen
➢ vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt

Doch Frauen sind noch nie dazu bereit gewesen, sich damit abzufinden.
Auf der AsF-Homepage findet ihr dazu ein vielfältiges aktuelles Informationsangebot

1. Die Vorlage für ein Paritätsgesetz in NRW 2021
2. Einen Infobrief der IGBCE zu Corona-Unterstützungsmaßnahmen z.B. für Eltern
3. Eine Reihe von Veranstaltungshinweisen der AsF bundesweit zum diesjährigen Frauentag
4. Eine Graphic Novel zur Geschichte des Feminismus

 

 

„Das Schwimmtraining im Verein erfordert eine wettkampftaugliche Beckenlänge von 25 Metern, da interne und externe Schwimmwettbewerbe diese Beckenlänge voraussetzen. Deshalb beantragen wir den Neubau des Schwimmbades mit einer Wasserfläche von 25 x 10 Metern“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klaus W. Waldschmidt (SPD) und Jörg Krell (FDP) und ergänzen: „Die Breite von 10 Metern ist wichtig, um mehreren Schulklassen gleichzeitig die Möglichkeit zu bieten, Schwimmunterricht durchzuführen. In den letzten Jahren konnte den Schulklassen in Bergisch Gladbach oft nicht ausreichend Schwimmzeiten angeboten werden, um ein halbes Schuljahr Schwimmunterricht in der 3. Klasse zu gewährleisten. Meist musste ein Trimester Schwimmunterricht genügen. Die „große Lösung“ für das Mohnbad möchte dem Rechnung tragen.“

Ampelfraktionen beantragen 10 x 25 Meter Wasserfläche

Das Schwimmbad Mohnweg wurde bis zu seiner Außerbetriebnahme in der Zeit von 8.00-14.00 Uhr von sieben Schulen, darunter der benachbarten Verbundschule Mitte-Nord, genutzt. Ab 16.00-22.00 Uhr haben der TV Refrath mit seiner Schwimmabteilung (ca. 300 Mitglieder) und der Schwimmverein Bergisch Gladbach (mehr als 300 Kinder und 70 Erwachsene) das Schwimmbad zu Ausbildungs- und Trainingszwecken genutzt. Mehr als 150 Kinder erwarben dort pro Jahr das Seepferdchen als Einstieg in den Erwerb einer guten Schwimmfähigkeit. Dies verdeutlicht die hohe Relevanz des Schwimmbades.

Die drei Fraktionen haben den Antrag „Neubau des Schwimmbades Mohnweg in der Variante 25 x 10 Meter“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses/Rates (9.3.2021) sowie des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (4.3.2021) anlässlich der Haushaltsberatungen setzen lassen.

Das Erlernen der Schwimmfähigkeit ist für die persönliche und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besonders bedeutungsvoll. Es trägt zur gesunden physischen und psychischen Entwicklung bei und kann nicht zuletzt lebensrettend sein. Daher ist es wichtig, mit dem Neubau des Schwimmbads Mohnweg die größtmögliche Wasserfläche an diesem Standort zu schaffen, um den Schulkindern in Bergisch Gladbach zu ermöglichen, die gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmzeiten auch wahrzunehmen.

Text: Vera Werdes und Collin Eschbach

Foto: David Mark – Pixabay

Den Antrag „Einrichtung eines Hilfsfonds von 75.000 € für durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geratene Sportvereine sowie eine Aufstockung der Jugendförderung in Höhe von 25.000 €.“ haben wir zusammen mit den Fraktionen von Grünen und FDP in den Ausschuss für Bildung Kultur und Sport am 24.2. sowie
in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 4.3. 2021 eingebracht.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Bergisch Gladbach möge einen Hilfsfonds in Höhe von 75.000 Euro einrichten, für diejenigen Sportvereine, welche durch die Corona-Pandemie unverschuldet in finanzielle Not geraten sind. Weiter solle die Jugendförderung für alle städtischen Sportvereine um einen Betrag von 25.000 Euro im Kalenderjahr 2021 erhöht werden.

Begründung:
Die Corona-Pandemie hat für die Sportvereine unterschiedliche Auswirkungen. Vereine mit Immobilienbesitz und finanziellen Verpflichtungen z. B. konnten durch fehlende Veranstaltungen keine Einnahmen erziehen. Betriebskosten und zum Teil Personalkosten müssen jedoch weiter gezahlt werden. Um in diesen Fällen Schaden von der städtischen Sportvereinsstruktur abzuwenden, wird die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung des Stadtsportverbandes Kriterien zu entwickeln, nach denen betroffene Vereinen einen unterstützenden Betrag aus einem einzurichtenden 75.000 Euro umfassenden Fond erhalten können.

Doch auch Vereine ohne z. B. Immobilienbesitz sind durch die Corona-Pandemie betroffen – Mitglieder melden sich ab, neue Mitglieder bleiben aus, Einnahmeausfälle durch abgesagt Übungs- und Kurseinheiten entstehen. Um die
städtische Sportvereinslandschaft in der Pandemie zu stärken, sollen alle Vereine eine Unterstützung erhalten. Dieses soll solidarisch und unbürokratisch erfolgen. Insgesamt sollen innerhalb des ersten Halbjahres weitere 25.000 Euro an die Sportvereine ausgeschüttet werden. Hierfür bietet sich die im Jahr 2017 wieder eingeführte Jugendförderung an, nach der jeder Verein vier Euro pro jugendlichem Mitglied jährlich als Symbol für die Anerkennung und den Beitrag der Vereine am sozialen Leben erhält. Als Berechnungsgrundlage sollen die durch den LSB NRW im Dezember 2020 gemeldeten Bestandszahlen dienen.

Foto: Pixabay picselweb

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir den Antrag „Sperrung der Schloßstraße in Bensberg für den Autoverkehr an Markttagen“ für die Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität am 23. Februar 2021 eingebracht.

Antrag:
Wir, Grüne, SPD, FDP, beantragen, die Marktsituation sowohl für die Händler*innen als auch für die Marktbesucher*innen zu verbessern und den Wochenmarkt in Bensberg deutlich attraktiver und sicherer zu gestalten. Die Schloßstraße zwischen dem oberen und unteren Wendehammer soll an Markttagen (donnerstags) zwischen 00.00 Uhr und 14.00 Uhr für den Autoverkehr gesperrt, ein entsprechendes zeitlich begrenztes absolutes Halteverbot für den ganzen Bereich ausgesprochen und die Aufstellung der Marktstände unter Einbeziehung der Straßenfläche neu geplant werden. Dies soll für die Zeit der Umgestaltung der Schloßstraße gelten (ca. 2 Jahre). Danach erfolgt eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten.

Begründung:
Viele Bürger*innen und Markthändler*innen sind unzufrieden mit der derzeitigen Marktsituation und möchten gerne, wie früher, einen autofreien Markt für einen entspannten Einkauf und großzügigere Aufstellflächen für die Wagen.

Die neue „schräge“ Aufstellfläche vor der Treppe ist nicht geeignet, die Situation zu verbessern. Das Aufstellen der Stände ist erschwert, zum Teil unmöglich und der Einkauf mit Kinderwagen und Einkaufstrolley ist auf der Schräge schwierig. Die Aufstellung der Marktstände sehr nah an der Häuserzeile führt zu sehr beengten Durchgängen für die Marktbesucher. An der kleinen Treppe seitlich vor dem Einkaufszentrum entsteht sogar eine Gefahrenstelle, an der Treppenstürze vorprogrammiert sind. Durch die Enge sind natürlich auch coronakonforme Abstände nicht einzuhalten.

Die Zahl der Stände hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Marktbesucher*innen bedauern das und weichen teilweise auf den z. Zt. attraktiveren Markt in Refrath aus. Es gilt also, ehemalige Händler*innen zurückzugewinnen bzw. für neue attraktiv zu werden. Höhere Marktbesucherfrequenzen nützen auch nicht zuletzt den ortsansässigen Händlern, da beim Marktbesuch auch gleich noch andere Einkäufe erledigt werden.

Frühkindliche Bildung ist die beste Form von Sozialpolitik. Daher ist unser mittelfristiges Ziel, alle elementaren Bildungseinrichtungen in Zukunft kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen bessere Chancen für alle Kinder, um ihnen einen erfolgreichen Start ins Leben zu ermöglichen, statt später jahrelang hohe Sozialtransfers finanzieren zu müssen.

Fehlende finanzielle Mittel zwingen die Stadt allerdings, nach Landesrecht Elternbeiträge in sozialer Staffelung nach dem Einkommen der Eltern zu erheben.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 18.06.2020 stand bereits die Änderung der Elternbeitragssatzung auf der Tagesordnung. Frank Stein bat in dieser Sitzung die Fraktionen um ein Meinungsbild zu der Frage, ob nur das gesetzlich vorgeschriebene beitragsfreie Kindergartenjahr aufgenommen werden oder aus diesem Anlass die komplette Überarbeitung der Gebührenstruktur angegangen werden solle. Der JHA beschloss neben dem sofort umzusetzenden beitragsfreien zweiten Kindergartenjahr die generelle Überarbeitung der Elternbeitragssatzung in der folgenden nun gestarteten Wahlperiode.

Entlastung unterer Einkommen und deutliche Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien sind das Ziel.

Diesen Auftrag haben wir im Bündnis intensiv verfolgt. In Gesprächen und enger Abstimmung mit der Verwaltung haben wir einen Antrag erarbeitet, der die unteren Einkommensgruppen noch stärker entlastet und sich ganz grundsätzlich deutlicher an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien orientiert. Mit diesem Antrag kommen wir dem mittelfristigen Ziel der Beitragsfreiheit einen Schritt näher.

  • Zur genaueren und damit gerechteren Erfassung der tatsächlich zu zahlenden Beiträge in den unteren EK-Stufen, soll die Staffelung von € 10.000er auf € 5.000er Schritte angepasst werden.
  • Die Beitragsbefreiung soll zukünftig für die EK-Stufen bis einschließlich € 35.000,– gelten.
  • Die EK-Stufen sollen um die Stufen über € 130.000,–/über € 150.000,–/über Stufe € 180.000,– ergänzt werden.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge soll auf das „zu versteuernde Einkommen“ inklusive Progressionseinkommen (z. B. Elterngeld) angepasst werden.

Bereits in der Sitzung des JHA im Juni 2020 hatten sich SPD und Grüne für die Ausweitung der Beitragsbefreiung stark gemacht, diese jedoch nicht einbringen können. „Jetzt möchten wir dies endgültig in der Elternbeitragssatzung verankern“, bekräftigt die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Theresia Meinhardt. „Die SPD-Fraktion sieht in diesem Antrag einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, besonders die Beitragsbefreiung für die unteren Einkommen“, betont auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Holz-Schöttler“. Die FDP setzt sich bereits seit 2011 dafür ein die Bemessungsgrundlage anzupassen und hier das „zu versteuernde Einkommen“ und nicht wie bisher das modifizierte Bruttoeinkommen heranzuziehen. Das bedeutet, dass auch Altersentlastungsbetrag, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, sowie Sonderausgaben (z. B. Kinderbetreuungskosten) und außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheits- oder Pflegekosten) vom modifizierten Bruttoeinkommen abgezogen werden. „Das „zu versteuernde Einkommen“ spiegelt die wirkliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien wider und ist unserer Meinung nach gerechter“, so Dorothee Wasmuth, stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP. Eine Benachteiligung von Familien, in denen zum Beispiel ein Pflegefall auftritt, findet so nicht mehr statt.

Unser Antrag wird in der nächsten Sitzung des JHA am 25.02.21 beraten. Wir setzen uns gerade in diesen Zeiten für eine gerechtere Beitragsregelung ein!

Text: Dorothee  Wasmuth (FDP)

Foto: Pixabay Miss C

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir den Antrag „Schaffung von Investitionstransparenz für den Ausbau der Radinfrastruktur in Bergisch Gladbach“ für die Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität am 23. Februar 2021 eingebracht.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die zukünftigen Ausgaben für den Bau und die Erneuerung der Fahrradinfrastruktur in Bergisch Gladbach transparent darzustellen. Die Struktur und Aufbereitung der Informationen soll sich dabei an den Erfordernissen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) orientieren.

Begründung:
Bergisch Gladbach hat neben anderen Bereichen speziell in der Fahrradinfrastruktur einen immensen Nachhol- und Investitionsbedarf. Im nationalen Vergleich setzt der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) Maßstäbe und Empfehlungen zum Ausbau der Radinfrastruktur und zum Investitionsvolumen. Um bei den dort erhobenen Anforderungen im kommunalen Vergleich auskunftsfähig zu werden und sich dem Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden stellen zu können, sowie um aus den sich ergebenden Zahlen zukünftige Handlungspunkte ableiten zu können, ist eine Kostentransparenz für Bergisch Gladbach zwingend erforderlich.

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir den Antrag „Stadtradeln 2021 in Bergisch Gladbach“ für die Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität am 23. Februar 2021 eingebracht.

Darum geht es in diesem Antrag:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die jährliche Kampagne „Stadtradeln“ im Jahr 2021 aktiv zu bewerben. Dazu gehören Maßnahmen wie
– Proaktive Kommunikation mit lokalen Unternehmen, Einrichtungen und Schulen um ein Bewusstsein für die Kampagne zu wecken
– Öffentliche Werbemaßnahmen, z.B. Plakate, Medien
– Auswertung der Radarmeldungen (Problemstellen) und Kommunikation der Erkenntnisse und Folgen durch die Fachabteilung

Begründung:
In Bergisch Gladbach wurden in den vergangenen Jahren wenig bis keine Maßnahmen ergriffen, um die Kampagne „Stadtradeln“ in der Öffentlichkeit zu platzieren und Bürger für die Teilnahme an selbiger zu mobilisieren. Das hatte zur
Folge, dass deutlich weniger Teilnehmer gewonnen werden konnten als in vergleichbaren Kommunen oder Kreisen. Die Teilnehmerzahlen bei Stadtradeln Bergisch Gladbach sollen erhöht werden und ein Impuls zur vermehrten Nutzung des
Fahrrads als Verkehrsmittel gegeben werden. Die Kooperation sollte aber vor dem Hintergrund der optimalen Zielerreichung und effizienten Durchführung erneut bewertet werden.

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP haben wir den Änderungsantrag zur Vorlage N6 „Neubau der Feuerwache 2 (Süd)“ im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 9.2.2021 eingebracht.

Folgende ergänzende Punkte (in fett) hat der Ausschuss daraufhin zum Tagesordnungspunkt “Neubau Feuerwache” als Änderung beschloßen:

1.

Ergänzend zu Punkt 3b des Ratsbeschlusses vom 18.02.2020:

Die baulichen und planungsrechtlichen Anforderungen für den Neubau im Rahmen einer Machbarkeitsstudie als Grundlage für die Schaffung von Planungsrecht und das bauliche Vergabeverfahren auf dem Flurstück Frankenforster Straße/Rather Straße (Gemarkung Refrath, Flur 1, Flurstück  356) zu prüfen; und in der Machbarkeitsstudie und in den nachfolgenden Vergabe- und Bauleitplanverfahren sicherzustellen, dass ein nachhaltiges und ökologisches Gesamtkonzept zur Umsetzung kommen wird. Außerdem wird beantragt die Vorlage für den Rat um eine Ausführung zum Thema „Darstellung der möglichen Prozesse zum ökologischen Ausgleich für die zu erwartenden Umwelteingriffe“ zu ergänzen.

2.

Ergänzend zu Punkt 3d des Ratsbeschlusses vom 18.02.2020:

Die verschiedenen in Frage kommenden finanziellen Realisierungsmodelle unter Einbeziehung externer Expertise fachlich zu bewerten; und außerdem darzustellen wie der Baukörper der Feuerwache unter den besonderen Aspekten der Flächensparsamkeit und nach dem Kreislaufprinzip cradle-to-cradle konzipiert werden kann (Vorbild Feuerwache Straubenhardt).

3.

Für alle als potentiell geeignet eingestuften Grundstücke an beiden Autobahnabfahrten Bockenberg und Frankenforst eine Vorkaufsatzung zu erlassen.

 

Der Bau einer Feuerwache in ein ökologisch sensibles Waldgebiet erfordert nach Ansicht der antragstellenden Parteien  mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen.

Die Vorkaufssatzung würde sicher stellen, dass sich die Stadt Bergisch Gladbach weitere Optionen offen hält, falls die Machbarkeitsstudie zu dem Schluss kommt, dass das nun avisierte Grundstück für den Bau einer Feuerwache als nicht geeignet bewertet wird oder sich zwischenzeitlich doch Verkaufsabsichten von Eigentümern anderer potentieller Flächen ergeben.

Fotocollage der aktuellen Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SPD-Fraktion 2020 von links oben: Frederic Laufenberg, Robert Winkels, Sascha Keimer, Benedikt Bräunlich, Erich Dresbach, Judith Masanke, Massimo Chiacchio, Sabine Mohr, Gerd Neu, Kastriot Krasniqi, Oliver Herbst, Jannes Komenda, Volker Schiek, Stefan Vogt, Vera Werdes, Dominik Klaas und Dario Schramm

Weitere Women- und Manpower für die Ratsarbeit

17 Frauen und Männer bereichern als Sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit ihrem individuellen Know-how die Arbeit unserer Fraktion. Viele von ihnen haben einen sehr tatkräftigen Kommunalwahlkampf geführt, einige waren schon in der vergangenen Legislaturperiode in unserer Fraktion aktiv und einige sind neu dabei.

„Unsere Fraktionsarbeit ist unglaublich vielfältig und arbeitsintensiv. Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir so viel Unterstützung durch unsere Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bekommen. So können wir auf sehr viel mehr Wissen zugreifen und unsere Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Als Fraktionsteam profitieren wir davon enorm“, betont Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach).

Diese 17 Frauen und Männer wurden in den Ratssitzungen am 10. November und 15. Dezember 2020 verpflichtet. Sie engagieren sich grundsätzlich in der Fraktionsarbeit und in folgenden Ausschüssen:

Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bringen sich unser ehemaliger Stadtrat Kastriot Krasniqi (Sozialversicherungsfachangestellter, Jahrgang 1992) als ordentliches Mitglied sowie Jannes Komenda (Student, Jahrgang 2000) als stellvertretendes Mitglied ein.

Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sind der Ehrenvorsitzende der SPD Bergisch Gladbach, unser langjähriger ehemaliger Stadtrat und Ausschussvorsitzender Gerd Neu (im Ruhestand, Jahrgang 1948) sowie Benedikt Bräunlich (Versicherungsfachmann, Jahrgang 1990) und Frederic Laufenberg (Lehrer, Jahrgang 1993) stellvertretende Mitglieder.

Im Ausschuss Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung engagiert sich Sabine Mohr (Lehrerin, Jahrgang 1957) als ordentliches Mitglied und Volker Schiek (Staatssekretär a. D., Jahrgang 1950) als stellvertretendes Mitglied.

Im Jugendhilfeausschuss arbeitet Dario Schramm (Schüler/Generalsekretär Bundesschülerkonferenz, Jahrgang 2000) als ordentliches Mitglied mit und Vera Werdes (Geschäftsführerin und Pressesprecherin SPD-Fraktion Bergisch Gladbach, Jahrgang 1978) als stellvertretendes Mitglied.

Im Planungsausschuss bringt sich unser langjähriger ehemaliger Stadtrat Erich Dresbach (Schriftsetzer im Ruhestand, Jahrgang 1941) als stellvertretendes Mitglied ein.

Im Rechnungsprüfungsausschuss ist der ehemalige Vorsitzende der SPD Bergisch Gladbach und das Kreistagsmitglied Robert Winkels ordentliches Mitglied.

Im Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft ist Oliver Herbst (Diplom-Photoingenieur, Jahrgang 1972) stellvertretendes Mitglied.

Im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann engagieren sich Judith Masanke (Fremdsprachenkauffrau, Jahrgang 1958) und Dominik Klaas (Schüler, Jahrgang 2002) als stellvertretende Mitglieder. Kastriot Krasniqi wurde in seiner Funktion als Vorsitzender des Integrationsrates in den Ausschuss als ordentliches Mitglied entsandt.

Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität arbeiten der ehemalige Stadtrat Sascha Keimer (Mitarbeiter bei einer gesetzlichen Krankenversicherung, Jahrgang 1993), Stefan Vogt (Ausbilder für Fachinformatiker, Jahrgang 1970), Massimo Chiacchio (Student, Jahrgang 2000) und Volker Schiek als stellvertretende Mitglieder mit.

„Neben unseren 10 Ratsmitgliedern verfügt unsere Fraktion über die Women- und Manpower dieser 17 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Zusammen bringen wir uns als die soziale Kraft in die Ratsarbeit für Bergisch Gladbach ein“, so Waldschmidt.  

Copyright Fotos: Blackbird Visuals, Stefan Finger/Insa Hagemann, SPD Bergisch Gladbach, Vera Werdes und privat