Ein wichtiges inklusives Angebot für Menschen mit Behinderung muss schließen, wenn die Stadt Bergisch Gladbach das Projekt nicht weiter finanziert. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen bringen deshalb einen gemeinsamen Antrag in den Rat ein, um dem Rheinisch-Bergischen Kreis das einzigartige Angebot zu sichern. Weiterlesen

Einen Tag bevor wir endlich im Hauptausschuss ein Klimaschutzkonzept für Bergisch Gladbach verabschieden möchten, liegt Grünen und SPD immer noch keine Rückmeldung von CDU und FDP zum letzten gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag vor. Die interfraktionellen Beratungen über das Integrierte Klimaschutzkonzept sehen wir daher als gescheitert an. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen Theresia Meinhardt (Grüne), Dr. Friedrich Bacmeister (Grüne) und Klaus W. Waldschmidt (SPD):

„Die interfraktionellen Verhandlungen zur Verabschiedung des ersten städtischen Klimaschutzkonzeptes sind augenscheinlich gescheitert. CDU und FDP blockieren ein wirksames Klimaschutzkonzept. Wir bedauern, dass eine breite Mehrheit für einen starken Beschluss wahrscheinlich nicht zu Stande kommen wird. Mit ihrer starren und kompromisslosen Haltung verhindern FDP und CDU ein kraftvolles Signal für Klimaschutz. Die kategorische Weigerung niedrigschwellige Beratungs- und Förderangebote in das Konzept aufzunehmen ist nicht nachvollziehbar. Sie als Bevormundung und Umerziehung abzuwerten, verweigert den Menschen unserer Stadt die notwendige Hilfe bei der großen Aufgabe, mit Hitzesommern, Starkregen und der Wärmewende klarzukommen! Wie sollen die Menschen sich in den Klimaschutz einbringen, wenn die Politik sie dabei nicht unterstützt? Klimaschutz ohne oder gar gegen die Bürger ist nicht unser Weg!

Bündnis 90 / Die Grünen und SPD stehen weiterhin zu effektiven und bürgerfreundlichem Klimaschutz in unserer Stadt. Es wird Zeit, dass er endlich auch in Bergisch Gladbach die erste Priorität bekommt. Unsere Anstrengung für eine Mehrheit im Stadtrat zu werben, werden wir nicht einstellen! Weiterlesen

Lautete das Thema des World-Cafés zu dem der Ortsverein der SPD Bergisch Gladbach am 06.10.2023 ins Theas-Theater eingeladen hatte und zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern kamen, um über die lokale Komponente des Klimaschutzes zu sprechen. Bewusst hatte die SPD ein Veranstaltungsformat, in dem sich Kurz-Vorträge und Mitmach-Aktionen abwechselten, gewählt, um nicht über die Bürger:innen zu sprechen, sondern mit ihnen.

 

Schon bevor es mit der eigentlichen Veranstaltung losging, hieß es für die Teilnehmenden den Stift zu zücken und in einer ersten Fragerunde zu ein paar kurzen Fragen ihre Meinung zu äußern. Gefragt z.B., was hier auf der lokalen Ebene passieren müsste, damit sie alarmiert sind bzgl. des Klimawandels, lautete die überwiegende Antwort „Ich bin schon alarmiert!“. Und für die ganz überwiegende Anzahl der Teilnehmer war klar, dass es eine staatliche Aufklärungspflicht geben muss, damit Bürger:innen eine mündige Entscheidungen treffen können und jede:r Zugang zu relevanten Informationen hat. Zugang zu Informationen, wie z.B. Fördermöglichkeiten, darf nicht vom sozioökonomischen Status abhängen.

 

Volker Schiek, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Bergisch Gladbach, eröffnete dann offiziell die Veranstaltung, bevor Christine Leveling, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, die Besucher:innen auf einen Parforceritt durch 278 Seiten des Entwurfes des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bergisch Gladbach nahm.

 

 

Zuvor wurde aber mittels Aufstellung noch zwei Fragen beantwortet: „Wenn Sie 100 Punkte verteilen könnten, wie würden Sie für sich die Verantwortung aufteilen, wer für die Bekämpfung des Klimawandels die Verantwortung trägt: Globale Ebene, kommunale Ebene oder persönlich?“ Hier plädierten die Teilnehmenden für eine Verteilung auf alle drei Ebenen. Auf die zweite Frage: „Vegetarische Ernährung an Schulen – Einschränkung der Freiheit oder gesunder Beitrag zum Klimaschutz?“ war die überwiegende Anzahl der Teilnehmenden der Ansicht, dass die vegetarische Ernährung an Schulen ein gesunder Beitrag zum Klimaschutz ist.

 

 

Im zweiten Teil des Abends verteilten sich die Teilnehmenden dann auf fünf Kleingruppen, moderiert von weiteren Fraktionsmitgliedern, und erarbeiteten konkrete Lösungsansätze.

 

 

Die Gruppe von Andreas Ebert ging der Frage nach „Wie kann die Stadt Bergisch Gladbach dabei unterstützen, dass die Bürger:innen ihr Verhalten ändern, um das Klimaschutzziel zu erreichen?“ Betont wurde in den Antworten, dass der Stadt eine Vorbildfunktion zukomme. Auch müsse die Stadt den Bürger:innen und Bürgern notwendige Informationen zur Verfügung stellen und entsprechende Austauschforen schaffen. Wichtig sei es, den Wandel nicht als Bürde, sondern positiv zu framen. Das Verschenken von Wassersparköpfen in Zeiten der Dürre wurde beispielhaft als eine positive Maßnahme genannt.

 

Berit Winkels erörterte mit ihrer Gruppe die Frage „Wie kann der öffentliche Personennahverkehr (öPNV) umweltfreundlicher, intelligenter und bedarfsgerechter gestaltet werden, damit mehr Bürger:innen ihn nutzen?“ Das Angebot von on-demand-Services, wie z.B. Ruftaxis könnte eine Lösung sein. Auch sei es wichtig, bei der Antriebsenergie weg vom Diesel hin zu erneuerbaren Energien zu kommen. Auch eine intelligente Verkehrssteuerung, die den öPNV favorisiert, könnte zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Bzgl. der Ausstattung der Busse wurde gefordert, diese z.B. durch den Einsatz von Klimaanlagen im Sommer attraktiver für die Nutzer:innen zu machen. Auch wurde der öPNV als Daseinsvorsorge gesehen und müsste deutlich preiswerter oder gar kostenlos angeboten werden. Der Bund habe hier die Pflicht, die Kommunen zu unterstützen.

 

„Wie kann der Fußverkehr attraktiver werden?“ lautete die Frage, die Sabine Mohr mit ihrer Gruppe diskutierte. Verkehrsberuhigung in einer attraktiven Innenstadt wird als größter Hebel gesehen. Das Auto werde zunehmend als Störfaktor empfunden. Keiner will in einem Straßencafé sitzen, wenn die Autos an einem Vorbeibrettern. Fußgängerampeln müssten schneller umschalten, oder noch besser, es müssten mehr Zebrastreifen her, dann hätten die Fußgänger:innen eh die Vorfahrt. Eltern sollen Vorbild für ihre Kinder sein und häufiger mal das Auto stehen lassen, damit es schon in jungen Jahren „normal“ ist, zu Fuß zu gehen. Auch müsste drauf geachtet werden, dass lose Pflastersteine schnell ersetzt werden, so dass keine Stolperfallen entstehen. Insgesamt könne die Aufenthaltsqualität durch mehr Sitzgruppen und Begrünung gesteigert werden. Auch sei es wichtig, die lokalen Geschäfte vor Ort zu unterstützen, denn diese tragen zu einer vielseitigen Stadt bei.

 

Volker Schiek fragte seine Gruppe „Ein nachhaltiges umweltfreundliches Leben muss für jeden zugänglich sein. Wie können die Auswirkungen der Veränderung dabei sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden? Und wer bestimmt das, wie das verteilt wird? Und wie wird mit denen umgegangen, die plötzlich schlechter gestellt sind?“ Eine einkommensabhängige Ergänzungsabgabe wurde als Lösung gesehen und Mut zur Umverteilung und ein gerechteres Steuersystem gefordert. Bestimmt werden könne dies nur durch den Staat, von dem gefordert wird, positiver zu kommunizieren: Das Narrativ  muss weg vom Weltuntergangsszenario, in dem alle nur verlieren, hin zu der Botschaft „durch nachhaltiges Handeln gibt es viel zu gewinnen“. Auch wurde die Forderung aufgestellt, dass nachhaltige Produkte preisgünstiger sein müssen, als nicht-nachhaltige Produkte, damit jede:r sich ein nachhaltiges Leben leisten kann. Wer aber durch sein Konsumverhalten, die Zukunft aller kaputt macht, der soll auch zur Kasse gebeten werden.

 

Die Gruppe um Corvin Kochan ging der Fragestellung nach „Wie kann die Politik dafür sorgen, dass umfassende Informationen und Transparenz zu Beratung und Förderung von umweltfreundlichem Verhalten die Bürger:innen erreicht?“ Klimaschutz, so war man sich einig, muss vor Ort gelebt werden. Hier sei die Unterstützung der Kommune gefragt. In den Stadtteilen müsste es dezentrale und niederschwellige Möglichkeiten geben, sich zu informieren und auszutauschen, am Besten auch durch Best Practice-Beispiele aus der Nachbarschaft. Anlauf- und Förderstelle müsste die Stadt sein, die möglichst niederschwellige Angebote organisieren soll.

 

v.l.n.r. Volker Schiek, Andreas Ebert, Sabine Mohr, Berit Winkels und Corvin Kochan

 

Bevor Volker Schiek die Veranstaltung schloss, gab es noch zwei Aufstellungsfragen. Für die eine Hälfte der Teilnehmenden lautete die Antwort auf die Frage „Ist es Nötigung oder Notwehr, was die Klimaaktivist:innen mit ihren Straßenblockaden machen?“ Nötigung und für die andere Hälfte Notwehr. Einvernehmlich verneinten aber die Teilnehmenden die Frage: „Ist es gleichgültig, ob die Deutschen weniger fliegen, wenn die Superreichen Weltraumtrips unternehmen“.

 

Aus den Reihen der Teilnehmenden wurde die SPD gebeten, doch ein Forum zu schaffen, in dem weitere Ideen eingebracht werden können. Dies versprach der Vorsitzende und verwies auf die noch geplanten weiteren Veranstaltungen, für die die heutige Veranstaltung die Auftaktveranstaltung war. Die Zeit verflog schnell und manch eine Diskussion wurde in privaten Gesprächen nach Veranstaltungsende in den umliegenden Gaststätten noch vertieft.

Gesamtvorstand 2023

Der Ortsvereinsvorsitzende Volker Schiek und sein Team wurden wiedergewählt

 

Am Abend des 25.08.2023 fand im Spiegelsaal des Bergischen Löwen die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Bergisch Gladbach statt.
Die Mitglieder waren zahlreich erschienen, um die turnusgemäße Wahl des Vorstandes nach zwei Jahren vorzunehmen.

Die Landtagsabgeordnete Tülay Durdu und Bürgermeister Frank Stein waren zu Gast und wurden sehr herzlich begrüßt.

Volker Schiek heißt der neue alte Vorsitzende. Er und sein Team wurde mit übergroßer Zustimmung erneut gewählt. Weiterlesen

Christine Leveling zu Gast beim OV der Grünen

Der Ortsverein der Grünen hatte am 15.08.2023 zu einer Veranstaltung zum Entwurf des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt (IKSK) eingeladen.

Für die SPD waren neben OV-Mitglied Bettina Häusling die Fraktionsmitglieder Corvin Kochan und Christine Leveling und Frank Stein in seiner Funktion als Bürgermeister vor Ort.

Christine Leveling zitierte in ihrem Statement im zweiten Teil des Abends den Fraktionsvorsitzenden Klaus W. Waldschmidt, der schon in der letzten Sitzung des SPLA das IKSK begrüßt aber als Lösung im unteren Minimalbereich bezeichnet hatte und mahnte gleichzeitig an, dass nicht in Vergessenheit geraten dürften, dass die obersten 1%  mit ihrem Überkonsum für (abhängig von der Quelle) ca. 15% der aus fossilen Brennstoffen stammenden Emissionen der Erde verantwortlich sind und die unteren Schichten somit die Zeche für das klimaschädliche Verhalten anderer zahlen. Die Gesellschaft dürfe nicht noch ungleicher werden und Klimaschutz nicht vom Geldbeutel und dem sozioökonomischen Status abhängen. Weiterlesen

Sommerfest der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft

Die RBS feiert dieses Jahr ihren 75. Geburtstag.
Rund 2.000 gut bezahlbare Wohnungen sind seit der Gründung am 13.05.1948 in Bergisch Gladbach und der Region entstanden, teilte uns Frau Merschjohann, Geschäftsführerin der RBS mit. Ein Grund zum Feiern, meinen nicht nur wir. Weiterlesen

„Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal in zweierlei Hinsicht Die Investitionsbremse in unserer Stadt wird weiter gelöst- aber vor allem: auch in angespannten krisengeprägten Zeiten hält die Politik ihr Wort.“ Mit diesen Worten fassen die Fraktionschefs von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und SPD, Dr. Friedrich Bacmeister und Klaus Waldschmidt, die wegweisende Entscheidung des Aufsichtsrates der Bädergesellschaft zusammen. Weiterlesen

Foto: Thomas Merkenich

Bei zahlreichen Informationsveranstaltungen, die im Rahmen der Pläne zur Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße (ADS) abgehalten wurden, gab es vermehrt Stimmen aus der Bürgerschaft die neben den Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr auch Maßnahmen zur Lösung der Problematik des Durchgangsverkehres und der Verhinderungen von Umgehungsverkehren durch Anwohnerstraßen forderten. Deshalb hat die SPD-Fraktion zum nächsten Verkehrsausschuss einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit einer Prüfung von Maßnahmen zur Zuflussregelung und Verkehrsoptimierung in Schildgen und Katterbach durch  eine Computersimulationen zu beauftragen.   Weiterlesen

Nelson Mandela Gesamtschule, Paffrath – Foto: Thomas Merkenich

Presseerklärung der Ratsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD setzten sich mit Nachdruck für eine umgehende Sanierung des Gebäudes der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP) ein. Jahrzehntelang wurde an der Instandhaltung des Komplexes gespart, was zu einem drastischen Sanierungsstau geführt hat. Um den Schülern und Lehrkräften eine sichere und angemessene Lernumgebung zu bieten, fordern die Ratsfraktionen von Grünen und SPD alle Fraktionen im Rat auf, die schnellstmöglichste  Umsetzung der dringend erforderlichen Arbeiten, durch eine Dringlichkeitsentscheidung, zu ermöglichen. Weiterlesen