Die SPD-Fraktion Bergisch Gladbach und CDU-Fraktion Bergisch Gladbach haben mit dem „Antrag zum Haushalt 2019/2020“ im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Dezember 2018 beantragt, auf die im Haushaltsentwurf enthaltene Erhöhung der Grundsteuer B im gesamten Planungszeitraum des Doppelhaushalts (bis 2023) zu verzichten. Dies wurde  im Ausschuss so beschlossen. „Aufgrund von Verbesserungen beim städtischen Haushalt kann […]

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Auf unserer Klausurtagung vom 24. bis 25. November 2017 haben wir über viele kommunale Politikfelder beraten. Unserer Kämmerer Frank Stein stellte uns den städtischen Haushalt 2018 vor. Der Bürgermeister Lutz Urbach erörterte den Stellenplan samt neuer Stellen. Und der Stadtbaurat Harald Flügge erläuterte die geplanten städtischen Investitionen. Wir haben wir uns auch intensiv mit der […]

Unsere SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2016/2017 zu – allerdings nur mit Bauchschmerzen! Woran liegt das? Die Erhöhung der Grundsteuer B um 55 Punkte auf dann 545 % tragen wir mit. Sie erscheint uns moderat und akzeptabel. Die prognostizierten Aufwendungen für Flüchtlinge haben sich zwar deutlich erhöht, doch auch wir gehen davon aus, dass Bund und […]

Matthias Niewels vom Kölner Stadtanzeiger schreibt heute in seinem Artikel „Über die Personalkosten wird in Bergisch Gladbach weiter gestritten“ über die grundsätzliche Zustimmung der beiden großen Parteien CDU und SPD zum Doppelhaushaushalt. Dabei benennt er auch weitere, bisher ungelöste, Problemfelder. „Wir sind froh, dass wir im Gespräch mit unserem Kooperationspartner, die zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer […]

Die SPD-Ratsfraktion Bergisch Gladbach hat sich am vergangenen Wochenende zwei Tage Zeit genommen, um intensiv über den Doppelhaushalt 2016/2017 unserer Stadt zu beraten. Am 20. November 2015 hatte sie dazu den Bürgermeister Lutz Urbach, den Stadtbaurat Stephan Schmickler und den Kämmerer Jürgen Mumdey eingeladen. Nach deren Berichte über die Haushaltslage, wurde im Anschluss gemeinsam angeregt […]

Im heutigen Artikel des Kölner Stadtanzeigers „Keiner will Sparvorschläge machen“ schreibt Gisbert Franken über einen Zwist zwischen Verwaltung und Rat bezüglich der Sparvorschläge zum städtischen Haushalt. „Auf dieses Schwarze-Peter-Spiel lassen wir uns nicht ein: Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung, Vorschläge zu machen, wie der Haushalt auszugleichen ist. So steht es in […]

„Wir haben unsere Hausaufgeben gemacht und warten jetzt auf die CDU,“ sagt unser Fraktionsvorsitzender Klaus Waldschmidt. Mehr Informationen dazu finden Sie in diesem KStA-Artikel vom 18. August 2015: http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/finanzen-steiniger-weg-zum-haushaltsplan-in-bergisch-gladbach,15189226,31488920.html

„Das neue Haushaltssicherungskonzept wird DAS politische Thema der kommenden Wochen und Monate in Bergisch Gladbach“, sagt unser Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt. Mehr Informationen dazu finden Sie in diesem KStA-Artikel vom 6. August 2015: http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/haushaltssicherungskonzept-verzweifelte-suche-nach-geldquellen,15189226,31403824.html

„Wir müssen das Schiff Bergisch Gladbach auf das Trockendock schleppen, um es einer Generalsanierung zu unterziehen“, lautet das Fazit von Klaus W. Waldschmidt zum Haushalt 2015. Nach zähen Verhandlungen und Neuberechnungen des Kämmerers werden der Haushalt 2015 und die Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes zwar genehmigt, dies verschafft unserer Koalition allerdings nur eine kurze Atempause. Die müssen […]