Medieninformation: Bürgerentscheid zum Autobahnzubringer – SPD pocht auf rechtliche Zulässigkeit
„Selbstverständlich ist die SPD Bergisch Gladbach für Bürgerentscheide. Allerdings nur, wenn diese auch rechtlich zulässig sind. So etwas muss doch Hand und Fuß haben. Alles andere ist eine Irreführung der Bürger“, fasst Klaus W. Waldschmidt den Standpunkt seiner Fraktion zusammen. Bislang hat die SPD-Fraktion auf ihre Fragen nach der konkreten Fragestellung für den Bürgerentscheid und […]