Kommentar des Ortsvereinsvorsitzenden Volker Schiek zum Impfaufruf des Bürgerportals Bergisch Gladbach

Veröffentlicht am von Manuela Meißgeier

Volker Schiek, Vorsitzender der SPD Bergisch Gladbach, kommentierte am 4. Dezember den Impfaufruf des Bürgerportals dort mit folgendem Text:

 

„Wer eine Gesellschaft will, in der die Bürgerinnen und Bürger sich einerseits frei entfalten können und andererseits das gemeine Wohl und die Solidarität untereinander zentral sind, handelt und lässt sich impfen. Die Impfung dient dem eigenen Schutz genauso wie dem Schutz des Anderen. Nur gemeinsam ist diese Pandemie zu bewältigen. Insofern herzlichen Dank für den Impfaufruf durch das Bürgerportal.

 

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger, Ungeimpfte und Geimpfte, die eine Auffrischungsimpfung wollen, haben das verstanden, wie die langen Schlangen vor den Impfstellen zeigen. Der Kreis und das Land NRW müssen hier noch nachlegen, wenn in diesem Dezember der Anstieg der Infizierten und schwer Erkrankten gebrochen werden soll.

 

Laut Angaben der Kreisverwaltung (Stand: 3.12.2021) gibt es im Rheinisch Bergischen Kreis bereits rd. 204 Tsd. Erstimpfungen, rd. 195 Tsd. Folgeimpfungen und rund 42 Tsd. Auffrischungsimpfungen.Wenn die Zahl der Erstimpfungen um 10 % gesteigert und der Zahl der Auffrischungsimpfungen verdreifacht werden soll, müssen in den nächsten zwei bis drei Wochen noch rund 100 Tsd. Impfungen im Rheinisch Bergischen Kreis erfolgen. Eine anspruchsvolle Aufgabe, die mit den bisher vorhandenen Kapazitäten schwerlich zu erreichen ist.

 

Ungeachtet aller kritischen Anmerkungen gilt allen Helfern und Unterstützern, die die Umsetzung der Impfkampagne bereits jetzt ermöglichen, großer Dank für Ihr Verständnis von Gemeinwohl, Solidarität und ihren Einsatz.“

Baumschutz soll zu einer grüneren Stadt führen, aber nicht jede Veränderung blockieren

Veröffentlicht am von Manuela Meißgeier

 

Das 12. POLITIK FORUM PAFFRATH diskutierte über die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer Baumschutzsatzung bei der Verwirklichung des Klimaschutzes in Bergisch Gladbach. Aus ganz Bergisch Gladbach waren BürgerInnen nach Hand gekommen oder haben sich digital an der Diskussion beteiligt. Der Titel der Diskussion „Baumschutzsatzung 2.1. im Spannungsfeld der Interessen“ spiegelte im Anschluss an die Vorträge auch die Diskussion in Kleingruppen und im Plenum wider.

Stephanie Freitag von der Bürgerinitiative im Stadtteil Hand berichtete von der Fällung einer über 60-jährigen gesunden Eiche in der Thorner Str. Der Baum war den Nachbarn und der verstorbenen Besitzerin wichtig und hatte auch für den benachbarten Kindergarten als Schattenspender eine hohe Bedeutung. Der Erbe des Hauses aber wollte den Platz als Stellplatz nutzen und hatte aufgrund des bestehenden Baurechts für eine ausgewiesene Garage auch das Recht dazu. Um in Zukunft die Fällung von Bäumen, aufgrund von Baumaßnahmen zu erschweren oder zu verhindern, ergriffen Frau Freitag und ihre Nachbarn zusammen die Initiative und starteten eine Petition zur Änderung der Baumschutzsatzung, welche anschließend auch dem Bürgermeister Frank Stein vorgelegt wurde.

Christian Nollen, Leiter von StadtGrün und der für die Baumschutzsatzung verantwortliche Sascha Lange erläuterten die komplexe Sachlage. Während das Baurecht bundesweit geregelt wird, wird der Baumschutz auf kommunaler Ebene geregelt. Man kann sich hierbei also die Faustregel „Baurecht bricht Baumschutz“ merken. Die Fällung des Baumes hätte rechtlich nur dadurch verhindert werden können, wenn die Eiche das Stadtbild in besonderer Weise geprägt hätte. Jeder Bürger hat hier die Möglichkeit einen Baum als Naturdenkmal vorzuschlagen und, diesen dadurch vor einer Fällung zu schützen. Zudem hat der Bürgermeister Frank Stein entschieden, dass Fällungen von Bäumen mit einer besonderen Qualität „über seinen Schreibtisch gehen“.

Michael Zalfen, SPD-Sprecher des Umweltausschuss ergänzte, dass in der Vergangenheit die niedrigen Ordnungsgelder bei Verstößen manche Bauherren nicht abgeschreckt hätten, einfach Fakten zu schaffen.

 

In kleinen Diskussionsgruppen haben die Teilnehmer anschließend ihre Ideen und Gedanken ausgetauscht. Ein wichtiger Punkt war, dass mehr Aufklärungsarbeit erforderlich ist, wie Bäume geschützt werden können (bspw. Einstufung als stadtbildprägend). Bei Verstößen sollten die Sanktionen deutlich erhöht werden. Jedoch muss auch berücksichtigt werden, dass aufgrund einer Verschärfung der Baumschutzsatzung auch Probleme für Eigentümer entstehen können. Es gibt also auch hier kein „Schwarz und Weiß“.

Auch wenn jeder einzelne Baum wichtig ist und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, so soll der Erfolg der Satzung nicht an einem einzelnen Baum, sondern an der Verbesserung des „StadtGrüns“ gemessen werden. Wenn mit der neuen Baumschutzsatzung Bäume besser geschützt werden und durch vielfältig gestaltbare und wirkungsvolle Ausgleichmaßnahmen ein Ausgleich der Interessen machbar ist, dann könnte das Ziel einer klimafreundlichen Stadt besser erreicht werden. Herr Nollen sieht die Diskussion im POLITIK FORUM PAFFRATH als ein Baustein der Bürgerbeteiligung an und versprach, dass die Diskussionsbeiträge bei der Gestaltung der neuen Satzung berücksichtigt würden. Die neue Baumschutzsatzung soll Anfang 2022 fertig sein, so der Plan von Christian Nollen.

Autor: Albin Hoxha

 

Respekt und Anerkennung für Kastriot Krasniqi !!

Veröffentlicht am von Manuela Meißgeier

Wir danken unserem Bundestagskandidaten im Rheinisch Bergischen Kreis Kastriot Krasniqi aus Bergisch Gladbach für seinen engagierten und guten Wahlkampf.

Mit 22,7 % der Erststimmen hat er den FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner, 16,8 % und den Kandidaten von Bündnis 90/Grüne, Maik Aussendorf, 18,0 % klar hinter sich gelassen und musste sich nur dem bisherigen Bundestagsabgeordneten Dr. Tebroke 30,0 % geschlagen geben. Angesicht seiner erstmaligen Kandidatur ist dieses ein ziemlich gutes Ergebnis. Der Abstand zur CDU bei den Erststimmen, der 2017 noch bei 15,6 % lag, ist auf 7,3 % geschrumpft.

Wir, der Rheinisch-Bergische Kreisverband und der Ortsverein Bergisch Gladbach sind Kastriot für seinen umfassenden Einsatz dankbar. Er war unser Gesicht im Wahlkreis und viele Monate im gesamten Kreisgebiet unterwegs von Leichlingen, Burscheid, Wermelskirchen und Kürten bis nach Overath und Rösrath und natürlich auch in Odenthal und Bergisch Gladbach. Viele Bürgerinnen und Bürger hat er von seiner Person und seinen politischen Zielen und Haltungen auf seine authentische Art überzeugt.

Ihm zur Seite stand ein Team aus allen Ortsvereinen und sein engagierter Wahlkampfleiter Benedikt Bräunlich, der für einen reibungslosen Ablauf und eine optimale Vorbereitung gesorgt hat. Auch Benedikt und dem Team gilt unser Dank.

Der gute Wahlkampf hat auch zu dem sehr guten Zweitstimmenergebnis beigetragen. Mit 25,2 % hat sich das Zweitstimmenergebnis um 4,2 % verbessert. Die SPD lag damit nur noch 2,3 % hinter der CDU, die 8,1 % eingebüßt hat.

Die klare Linie von Olaf Scholz, der neben der Begrenzung des Klimawandels Respekt und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund seiner politischen Ziele gestellt hat sowie die Geschlossenheit der SPD haben zu diesen Erfolgen beigetragen.

 

Volker Schiek, Vorsitzender des OV Bergisch Gladbach

Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft beschließt die Gründung einer Schulbau-GmbH

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Neue Wege sollen in Bergisch Gladbach beschritten werden, um den massiven Sanierungs- und Modernisierungsstau an den 34 Schulen der Stadt abzubauen. Denn allein von den 20 Grundschulen sind 19 sanierungsbedürftig.

Damit diese Mammutaufgabe schnell und effizient angepackt werden kann, hat der Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft mit der Mehrheit des Bündnisses aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Gründung einer stadteigenen Schulbau-GmbH beschlossen.

Die Erfahrung anderer Städte zeigt, dass eine solche Schulbau-GmbH schneller und wirtschaftlicher arbeiten kann. Sie hat andere Möglichkeiten der Personalgewinnung und kann im Bereich unterschwelliger Ausschreibungen viel flexibler vergeben. Außerdem sind ihre inneren Prozesse erheblich schneller als in einer Kernverwaltung. Ziel dieser Neugründung ist also ein schnellerer Schulbau und eine schnelle Aufholung des Instandhaltungsstaus. Kosten werden durch Controlling im Rahmen des vorab geschätzten Aufwandes gehalten und guter, zeitgemäßer sowie möglichst standardisierter Schulbau realisiert.

Dies alles kann der städtische Hochbau in seiner jetzigen Form nicht leisten. Denn trotz zahlreicher neu genehmigter Stellen im Hochbau ist klar, dass es nicht möglich sein wird in der benötigten Zeit das notwendige Personal auf dem höchst angespannten Arbeitsmarkt zu finden. Eine GmbH als privatwirtschaftlich organisierte Rechtsform bietet hierbei die Chance neues Personal für den Hochbau zu gewinnen, da es die Vorzüge eines öffentlichen Arbeitgebers mit den Angeboten der Privatwirtschaft kombiniert und somit auch andere Zielgruppen an Bewerber*innen anspricht. Mit der städtischen Verwaltung wird die Schulbau-GmbH eng zusammenarbeiten.

Die Gründung der Schulbau-GmbH dient dazu für unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt  Schulbauten, die sich an zukunftsfähigen Bildungskonzepten orientieren, schnell und kostenangemessen zu errichten oder zu sanieren. Damit ist eine zukunftssichernde Entscheidung für Bergisch Gladbach gefallen!

SPD Ortsverein Bergisch Gladbach stellt sich personell neu auf

Veröffentlicht am von Manuela Meißgeier
geschäftsführende Vorstand 08.2021

Der SPD Ortsverein Bergisch Gladbach hat personell die Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt und auf seiner Jahreshauptversammlung ein neues Führungsteam gewählt. Volker Schiek aus Refrath ist der neue Vorsitzende des SPD Ortsvereins Bergisch Gladbach.

 

Brennen für soziale Gerechtigkeit

 

Schiek, gebürtiger Ostwestfale, gehört der SPD bereits fast ein halbes Jahrhundert an. Er war zuvor in Schleswig-Holstein und Hamburg in der SPD aktiv. In seiner beruflichen Laufbahn hat der Jurist fast vier Jahrzehnte für die Freie und Hansestadt Hamburg gearbeitet. Zuletzt war er, bevor er 2015 nach dem Eintritt in den Ruhestand aus privaten Gründen nach Bergisch Gladbach zog, Staatssekretär im Innenministerium der Freien und Hansestadt Hamburg. Auf die Frage nach seiner Motivation bekannte der neue Vorsitzende: „Ich brenne leidenschaftliche für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit.“ Hinsichtlich seines Schwerpunkts für die nächsten zwei Jahre führte er aus: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir als SPD die richtigen Antworten auf die unterschiedlichen Fragen und Herausforderungen anbieten. Dieses erfordert fortlaufende Kommunikationsangebote sowohl in die städtische Gesellschaft aber auch in die eigenen Reihen, insbesondere rund um das Thema soziale Gerechtigkeit.“

 

Schiek tritt die Nachfolge von Andreas Ebert an, der fünf Jahre die Geschicke des Ortsvereins geführt hat. Ebert hatte angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren, sondern sich auf seine Arbeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zu konzentrieren. Als stellvertretender Kassierer bleibt er aber weiter dem Ortsvereinsvorstand verbunden.

 

Eigentlich war der Stabswechsel schon für letztes Jahr angestrebt gewesen, aber bedingt durch die COVID19-Pandemie konnte die dafür erforderliche Präsenzveranstaltung erst jetzt stattfinden.

 

Vorstandsarbeit ist Teamwork

 

Neben Schiek komplementieren sechs weitere Vorstandsmitglieder den geschäftsführenden Vorstand: Manuela Meißgeier aus Bensberg, Oliver Herbst aus Schildgen und Dominik Klaas aus Hebborn wurden zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter gewählt. Vervollständigt wird das Team durch die langjährige Kassiererin Lenore Schäfer, Laura Schmidt als Schriftführerin und Christine Mehls als Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

 

In der ersten Reihe sehen Sie von links nach rechts: Christine Mehls, Manuela Meißgeier, Lenore Schäfer, Volker Schiek und Laura Schmidt. In der zweiten Reihe sind Oliver Herbst und Andreas Ebert zu sehen

 

Christine Mehls
Pressesprecherin des Ortsvereins der SPD Bergisch-Gladbach

Ampel stellt Änderungsantrag zum Raumprogramm der neuen Feuerwache Süd

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Der Flächenverbrauch für das Projekt „Neubau Feuerwache Süd“ muss sich zwingend auf das hierfür unverzichtbare Minimum beschränken. Dies ergibt sich aus den Anforderungen des Klimaschutzes, des Erhalts von Waldflächen und der Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft. Diese Zielsetzung steht in einem Spannungsverhältnis zu den fachlich nachvollziehbar dargelegten zusätzlichen Bedarfen der Feuerwehr, insbesondere aufgrund der erheblichen Defizite der Feuerwache 1 (Nord).

Die Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP haben deshalb die Vorlage für die Sitzung des AUISO am 31.08. intensiv geprüft und kritisch diskutiert. Gemeinsam mit Bürgermeister Frank Stein sind sie zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Problematik bei Abwägung aller Aspekte nicht einfach dadurch gelöst sollte, am geplanten Standort Frankenforst alle weiteren zusätzlichen  Module zu platzieren. Vielmehr sind die Defizite der Feuerwache 1 auf deren Gelände zu lösen. Die hierfür notwendige Fläche ist zum Teil vorhanden. Der darüber hinausgehende Flächenbedarf kann im weiteren Verlauf dadurch erfüllt werden, dass der Löschzug Stadtmitte – wie bereits im Brandschutzbedarfsplan abgebildet – zunächst provisorisch auf das Zanders-Gelände zieht und für den Löschzug Paffrath/Hand ein ortsnaher Standort im eigentlichen Ausrückbereich in Paffrath/Hand identifiziert wird. Damit würde auch den berechtigen Interessen des Ehrenamtes entsprochen, dessen Unterbringung in der Hauptwache der hauptamtlichen Feuerwehr schon immer eine Kompromisslösung war, die der eigentlich selbstverständlichen Integration der ehrenamtlichen Löschzüge in ihre eigenen Stadtteile widerspricht.

„Mit diesem Antrag schaffen wir einen guten Ausgleich zwischen allen berechtigen Interessen und Bedarfen von der Flächensparsamkeit über die effektive Gefahrenabwehr bis hin zur Stärkung des Ehrenamtes“- erklären die Fraktionschef:innen der Ampel Theresia Meinhardt, Maik Außendorf (Grüne), Klaus W. Waldschmidt (SPD) und Jörg Krell (FDP)

Bürgermeister Frank Stein ergänzt: „Ich begrüße den Änderungsantrag. Er bringt ökologische Notwendigkeiten mit den fachlichen Bedarfen der Feuerwehr in einen guten Ausgleich. Und er bringt eine substanzielle Verbesserung für das Ehrenamt. Ich empfehle dem Ausschuss und dem Rat, diesen Vorschlag zu folgen.“

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:

Raumluftfilter für Schulräume – Ratsfraktionen beschließen Anschaffung per Dringlichkeitsbeschluss

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Per Dringlichkeitsbeschluss haben Bürgermeister Frank Stein und die Spitzen der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD, FDP, Freie Wähler und Bürgerpartei entschieden, dass Luftfilteranlagen für Klassenräume an den 20 Grundschulen und zwölf weiterführenden Schulen angeschafft werden.

In der letzten Ratssitzung vor den Ferien, am 1. Juli 2021, hatte die Stadtverwaltung erläutert, dass die Förderprogramme von Bund und Land NRW auf die Gebäude der Stadt Bergisch Gladbach kaum anwendbar sind, da die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Andererseits besitzen die Schülerinnen und Schüler unter zwölf Jahren keine Möglichkeit, sich mit einer Impfung zu schützen. Daher stellten die Ratsfraktionen per Dringlichkeit den beigefügten Antrag, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

Bürgermeister Frank Stein begrüßt dieses Vorgehen und das klare Votum: „Die Politik in Bergisch Gladbach hat sich mit sehr breiter Mehrheit eindeutig positioniert: Die von der Landesregierung als ausreichend und daher nur als förderfähig bewerteten Maßnahmen für die Schulen reichen nicht aus. Deshalb werden wir jetzt die Beschaffung von mobilen Raumluftreinigungsgeräten für Räume, in denen Schülerinnen und Schüler unter zwölf Jahren unterrichtet werden, veranlassen. Da das Land NRW dies nicht finanzieren will, geht das komplett zu Lasten des städtischen Haushalts.“

Konkret bedeutet das, dass die zuständigen Fachabteilungen nun mit der Ausschreibung beginnen werden. Zudem muss an den Gebäuden untersucht werden, wieviel Stromlast möglich ist. Denn es ist schon jetzt klar, dass nicht alle 700 Räume, die in Frage kommen, mit den Elektrogeräten bestückt werden können.

„Die Corona-Pandemie zeigt uns immer wieder, dass Theorie und Praxis nicht direkt zusammenpassen, daher benötigt das Projekt Zeit“, erläutern die für Schule, Hochbau und Finanzen zuständigen Dezernenten Ragnar Migenda und Thore Eggert. Auch das Prozedere der Ausschreibung sowie die Finanzierung müssen jetzt von der Verwaltung ausgearbeitet werden.

„Ein erster Schritt ist, dass wir 150 Geräte anschaffen und dann auch mit den gewonnenen Erfahrungswerten die nächsten Maßnahmen veranlassen können“, erläutert die Verwaltungsspitze unisono.

Ein zeitlicher Vorteil ist, dass die Klassenräume in der Bewertung der Landeregierung nicht eine akute Gefährdung darstellen. Denn die Fenster können ausreichend geöffnet werden. Aber das permanente Lüften in der kalten Jahreszeit soll vermieden werden, da es den Unterricht beeinträchtigt.

Ein spannender und informativer Abend bei der Feuerwehr

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Retten, Bergen, Löschen, Schützen – Die vier Hauptaufgaben der Feuerwehr klingen für sich genommen schon nach sehr viel Arbeit für die Frauen und Männer in den Bergisch Gladbacher Wehren. Wie umfangreich die Aufgaben allerdings wirklich sind – das wird wohl erst klar, wenn man einmal selbst vor Ort ist. Darum sind wir sehr dankbar, dass Jörg Köhler, Feuerwehrchef in Bergisch Gladbach, sich Zeit nahm und uns einen spannenden und informativen Abend in der Feuerwache Nord bescherte.

Wenn man als Lokalpolitiker zu einem solchen Termin kommt und hört, dass eine Präsentation vorbereitet sei, hat man unweigerlich bestimmte Bilder vor Augen: Ein Tagungsraum, lange Reden und der Overheadprojektor zeigt kaum lesbare Organigramme. Manch ein Fraktionsmitglied wird an dem Abend wohl ähnliche Bilder vor Augen gehabt haben. Aber es kam ganz anders… 

 

In einer sehr spannenden Präsentation, erfuhren wir, wie sich der Fachbereich 10 organisiert, welche Aufgaben die Feuerwehr außerdem erfüllt und welche kleinen und größeren Unwägbarkeiten es im Alltag gibt. Garniert wurde die Vorstellung durch Zahlen und Fakten. Wer weiß beispielsweise, dass die Feuerwehr Bergisch Gladbach neben den 1300 reinen Feuerwehreinsätzen, auch noch 21.000 Rettungseinsätze leistet?

Sehr schnell wurde aus einer reinen Präsentation ein spannendes Gespräch in dem, unter anderem, viele Fragen zu den Starkregen-Ereignissen aus dem letzten Monat aufkamen. Herr Köhler erklärte uns wie die Feuerwehr an besagten Tagen agierte, welche Entscheidungen ein Krisenstab zu treffen habe und welche Prioritäten es bei solchen Großeinsätzen gibt. Aufgrund der vielen Übungen zu verschiedensten Szenarien ist unsere Feuerwehr außergewöhnlich gut aufgestellt. Sehr beruhigend…

Nachdem die angeregte Gesprächsrunde kaum enden wollte, war es höchste Zeit, auch einmal die “Hardware” zu bestaunen.
Auf dem Rundgang durch die verschiedenen Wagenhalle wurde klar, dass die Feuerwehr Bergisch Gladbach sehr gut ausgestattet ist, es aber einem immensen Arbeitsaufwand erfordert, die rund 22.000 Ausrüstungsgegenstände und die Fahrzeuge einsatzbereit und fit zu halten. Eine Arbeit die sich lohnt, denn bei den Hochwasser-Einsätzen im Juli gab es keinerlei nennenswerte Ausfälle. 

Wir sind froh und dankbar, dass wir so eine engagierte und professionelle Feuerwehr haben. Danke, dass Ihr auf uns aufpasst.

Fotos: Thomas Merkenich

SPD überrascht über die Entwicklung beim Projekt “Chromolux only”.

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Klaus W. Waldschmidt
Klaus W. Waldschmidt

Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Pläne für das “Chromolux only-Projekt” nun doch von den Initiatoren ad acta gelegt wurden.  
Erst kürzlich wurde verabredet, dass die potenziellen Betreiber zeitnah in Erscheinung treten und ein technisches, sowie wirtschaftliches Konzept vorstellen würden. 
„Wir hatten gehofft, dass der bisher noch nicht in Erscheinung getretene Investor, wie von uns gefordert und von ihm ausdrücklich zugesagt, das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden suchen und zur Klärung der vielen noch offenen Fragen beitragen würde“, betont Klaus W. Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat.