SPD Bergisch Gladbach

Vor knapp zwei Jahren bot ein CDU-Vertreter im Stadthausausschuss dem Ausschuss-vorsitzenden Dr. Friedrich Bacmeister (Grüne) eine Wette an, dass die Verwaltung in dieser Legislaturperiode keine neuen Räume beziehe. Auch wenn sich dieses Ziel vielleicht knapp nicht erreichen lässt (Einzug spätestens Dezember 2025/Januar 2026), kommt der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag zur Anmietung des alten „AOK-Gebäudes“ mit seinem verbundenen Zeitplan diesem Ziel sehr nah. Er ist nicht weniger als ein Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen und innovativen Verwaltungsstandort.

Das Wettangebot erfolgte nach der ersten Sitzung des neu gegründeten Ausschusses für den Stadthausneubau. Dort hatte die damalige Ampel-Koalition nach intensiver Diskussion entschieden, sich vom selbstgebauten Stadthaus am Bahnhof zu verabschieden. Wie richtig diese Entscheidung war, zeigt sich heute: Dieses Stadthaus hätte nicht 80 bis 100 Millionen Euro gekostet, sondern mindestens 120 bis 150 Millionen Euro. Ein einfaches Weiterverfolgen dieses Projektes wäre nicht nur eine Katastrophe für den Haushalt unserer Stadt geworden, die Bürgerschaft hätte dafür keinerlei Verständnis gehabt. Und hätte uns ein Stadthaus beschert, welches im Hinblick auf moderne Arbeitswelten und ökologische Baustandards nicht im Ansatz zukunftsfähig gewesen wäre.

Nun hat die Verwaltung mitgeteilt, dass ein Mietvertrag über die ehemaligen AOK-Gebäude an der Bensberger Straße unterschriftsreif ist. Der Verwaltung unter Führung des Bürgermeisters kann dazu nur gratuliert werden. Sie hat einen neuen Standort für das Stadthaus gefunden. Die jahrzehntelange Odyssee für die Mitarbeiterschaft scheint ein zeitnahes Ende zu finden. Eine klare Perspektive ist in greifbarer Nähe.

Dazu Dr. Friedrich Bacmeister, Vorsitzender des Stadthausausschusses: „Ich ziehe meinen Hut vor der Leistung des Stadthaus-Teams. Sie haben energisch und zugleich beharrlich und flexibel das Projekt vorangetrieben – und bieten nun den Mitarbeitenden endlich ein adäquates Arbeitsumfeld. Zugleich danke ich dem Personalrat, dass er diese neue Arbeitswelt konstruktiv begleitet.“

Der stellvertretende Vorsitzende Corvin Kochan (SPD) ergänzt: „Ich freue mich, dass am neuen Standort Räume entstehen, die den heutigen Anforderungen an modernes Arbeiten entsprechen. Digitalisierung und New Work werden uns im Stadthaus-Ausschuss in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen. Die Zeit der menschenunwürdigen Arbeitsumstände in den alten Stadthäusern geht endlich zu Ende.“

Die Mietkonditionen sind marktüblich, begrenzen die Inflationsrisiken und stellen die Stadt von Kostensteigerungen, die sie nicht zu vertreten hat, frei. Das wurde durch ein renommiertes Fachbüro geprüft und bestätigt.

Dr. Friedrich Bacmeister und Corvin Kochan: „Das zeigt, dass wir auch wirtschaftlich den richtigen Weg wählen. Unsere Fraktionen werden in den anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen und im Rat den Vorschlägen des Bürgermeisters selbstverständlich zustimmen. Wir hoffen auf eine möglichst große, fraktionsübergreifende Mehrheit. Das wäre ein starkes Zeichen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.“

Wenn wir auf die Arbeit der letzten zwei Jahre als Ratsmehrheit zurückblicken, können wir mit Selbstbewusstsein feststellen: Wir haben Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, den Aufbruch der Stadt Bergisch Gladbach in die digitale Zukunft und eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in den Mittelunkt unserer Arbeit gestellt. Diese Politik haben wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Kommunalwahl angeboten und für diese Politik haben wir ein deutliches Mandat erhalten. Und wir haben in diesen Themen geliefert.

Bezahlbares Wohnen als zentrales Wahlversprechen

Ein zentrales Wahlversprechen aller drei Parteien, festgehalten im bereits vor der Wahl von allen Mitgliederversammlungen der Ampelparteien beschlossenen Grundlagenpapier (2019), war die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. So hieß es dort unter der Zwischenüberschrift „Neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“:

„Große Neubauprojekte „auf der grünen Wiese“ sind also realistischerweise nicht in Sicht. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ins Leere läuft. […] Die Konversionsprojekte „Steinbüchel“, „Wachendorff“ und „Cox“ werden ebenfalls neuen bezahlbaren und in erheblichem Teil sozial geförderten Wohnraum schaffen. Vor allem aber für das Zanders-Gelände muss zukünftig zeitgemäßer und bezahlbarer Mietwohnraum geplant und realisiert werden.“1 (Seite 6)

Dieses klare Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnen in unserer Stadt ist und war für uns Geschäftsgrundlage. Das zeigt sich nicht zuletzt in der klaren Sprache des beschlossenen Koalitionsvertrags. Dort heißt es deutlich und unmissverständlich:
Bei der Ausweisung von neuen Bebauungsplänen werden wir einen Anteil von mindestens 30% gefördertem und 30% preisgedämpften Wohnungsraum anstreben. (Zeilen 229-231) 2

Das Handlungskonzept Wohnen als Schlüssel zu einer sozialen Stadtentwicklung

Entscheidender Schlüssel um dieses Ziele zu erreichen ist das, seit Jahren von der Stadtverwaltung vorbereitete und jetzt zur Abstimmung stehende, Handlungskonzept Wohnen (Baulandbeschluss). Dreh- und Angelpunkte des Konzepts ist neben der Festlegung von wohnungspolitischen Zielen die verbindliche Festlegung von Quoten öffentlich geförderten Wohnraums bei neuen Planvorhaben. Vorgeschlagen wird, gemäß dem vom renommierten Büro Quaestio erarbeitenden Konzept, die verpflichtende Quote von 30% geförderten Wohnungsbaus. Ohne solche verbindlichen Quoten, die deutschlandweit und in unserer Region gelebte Praxis sind, lassen sich die Ziele aus dem Koalitionsvertag nicht umsetzen. Das zeigen nicht zuletzt die über alle Parteigrenzen hinweg erfolgten Beschlüsse in vielen deutschen Kommunen. Es ist das einzig wirksame kommunalpolitische Instrument zur Einwirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt. Unter verantwortungsvoller Politik verstehen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel auszunutzen um in Bergisch Gladbach ausreichend bezahlbaren Wohnraum anzubieten.

Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar sein!- Baulandpolitik ist Generationenpolitik.

Die Vorschläge die jetzt auf dem Tisch liegen sind nicht das Ergebnis vermeintlicher grün-roter Ideologie, sondern sind von renommierten Experten auf Basis vertiefter und ausführlicher Untersuchungen erarbeitet worden. Die eindrückliche Botschaft: Ein Baulandbeschluss ist außerordentlich wichtig. Die Bergisch Gladbacher müssen sich Wohnen hier noch leisten können. Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt ist aus den Fugen geraten. Hinzu kommt der bald anstehende Wegfall von Sozialwohnungen aus der Preisbindung! Ein einfaches Laufenlassen dieser Situation würde zu einer noch eklatanteren sozialen Schieflage in unserer Stadt führen. Das ist keine Parteipolitik, das ist die von vielen Experten bestätigte Realität. Der jetzt zur Entscheidung vorliegende Baulandbeschluss ist von seinem Wirkungszeitraum auf Jahrzehnte angelegt. Er kann sich nicht nur an aktuellen Situation ausrichten-er ist vielmehr eine strategische Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt. Baulandpolitik ist Generationenpolitik. Aus diesen Gründen ist der Grundsatzbeschluss gerade jetzt richtig.

In vielen Gesprächsrunden mit den Liberalen haben wir versucht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei stand für im Vordergrund in diesen stürmischen Zeiten eine Koalition beisammenzuhalten.

Um auf die geäußerten Bedenken der FDP einzugehen, sind wir in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag auf die Liberalen zugegangen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieser beinhaltete nicht nur eine ständige Evaluation des Baulandbeschlusses, sondern auch Ausnahmen von der 30%-Quote bei kleineren Bauvorhaben und eine Öffnungsklausel, die ein Abweichen von dem Baulandbeschluss erlaubt hätte, wenn objektiv nachgewiesene Besonderheiten es zwingend geboten hätten individuelle Lösungen zu erarbeiten.

FDP nicht kompromissbereit

Der Investor des Bauvorhabens „Wohnen an der Strunde“ hat in harten Verhandlungen zugesagt 30% geförderten Wohnraum zu errichten. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Handlungskonzept Wohnen der Stadt ebenso eine solche Quote vorsieht. Ein Nein zum Handlungskonzept Wohnen ist also gleichbedeutend mit einem Nein zum Wachendorff-Projekt in seiner gegenwärtigen Form, wie es Politik und Bürgerschaft vorgestellt wurde. Selbiges gilt für die Entwicklung aller zukünftigen Investorenprojekte. Hier müssen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen um die sich noch weiter verschärfende soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt in unserer Stadt abzuwenden. Um jedoch in Verhandlungen mit potentiellen Investoren ein Mittel in der Hand zu haben dieses Ziel auch zu erreichen, braucht es den Baulandbeschluss. Es muss endlich Schluss gemacht werden damit, dass Investoren und nicht die Stadt die Stadtentwicklung bestimmen.

Wir bleiben den Zielen des Koalitionsvertrages treu

Für uns hat die FDP mit ihrem Verhalten den Koalitionsvertrag an einer für uns entscheidenden Stelle gebrochen. Das Aufkündigen des gemeinsamen Vertrages an einem solchen zentralen politischen Punkt ist für uns gleichbedeutend mit dem einseitigen Verlassen der Koalition. Wir bleiben der politischen Grundrichtung und den Zielen des Koalitionsvertrages treu und sind gewillt, mit allen demokratischen Kräften des Rates, der Stadtverwaltung und Bürgermeister Frank Stein weiter Politik für die Menschen unserer Stadt zu gestalten. Klimaschutz und Mobilität, die Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur, der Aufbruch in die digitale Zukunft und eine ökologisch nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung nehmen keine Rücksicht auf Koalitionen- sie müssen angegangen werden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Zurecht.

Nach zwei Jahren unter kommissarischer Leitung hat die SPD AG Bensberg-Moitzfeld-Herkenrath seit Neuestem einen neuen Vorstand. Mirko Komenda aus Bensberg ist der neue Vorsitzende, Christine Mehls seine Stellvertreterin. Komplementiert wird das Team von Sabine Mohr (Moitzfeld) und Urs Kleinert.

Alter Vorsitzender ist neuer Vorsitzender

Komenda war schon einmal Vorsitzender der AG und hatte zusammen mit Manuela Meißgeier die kommissarische Leitung übernommen, als das alte Vorstandsduo Johann Dülken/Vera Werdes überraschend während der Corona-Pandemie ihre Ämter niederlegten.

Das neue Vorstandsteam möchte sich – neben der Förderung des parteiinternen Zusammenhalts -dafür einsetzen, dass das schöne Bensberg mit einer aktiven und attraktiven Innenstadt erhalten wird.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schul- und OGS-Entwicklung in den Stadteilen mit zu begleiten. So freut sich die SPD, dass es an der GGS Bensberg endlich losgeht. Mit der GGS Herkenrath wartet aber schon die nächste Schule auf eine tragfähige Lösung. Auch die EGS und KGS brauchen weiterhin Unterstützung für ihrer tolle Arbeit.

Als erste „Amtshandlung“ will der Vorstand einen Fotowettbewerb mit anschließender Fotoausstellung ins Leben rufen, indem Bürgerinnen und Bürger ihre schönsten Fotos von Bensberg – Moitzfeld – Herkenrath einreichen können (Details folgen).

Ehrengast des Abends war die SPD-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu, die den Anwesenden einen ersten Einblick in ihre Landtagsarbeit gab.

Radwege Schildgen – Foto: Thomas Merkenich

Um den Verkehrsfluss und die gesamte Aufenthaltsqualität in Schildgen zu verbessern und Raum für Radwege zu schaffen, hat die Stadt eine Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Ortskerns in Auftrag gegeben. Die veröffentlichte Planung des Planungsbüros MWM aus Aachen liegt der Stadtverwaltung nun vor.

Laut der bisherigen Planung des Aachener Büros, sollen dafür in dem Bereich zwischen Kempener und Leverkusener Straße die direkt an der Straße liegenden Parkplätze entfallen. Es wird angegeben, dass es ausreichend Parkplätze neben der Straße, größtenteils auf Privatgrund, gibt. Die Reduzierung von Parkraum bereitet den Einzelhändlern jedoch große Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz.

Die Ampelkoalition im Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt diese Sorgen sehr ernst.

Daher hat die Koalition einen Antrag erarbeitet, mit dem die Stadt den Auftragnehmer für die weitere Planung dieses Teils der Altenberger-Dom-Straße verpflichten soll, als eine mögliche Alternative zur Mittenflexibilität auch Fahrrad-, Lastenrad- und weitere Parkplätze zu planen.

Die Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Fahrräder an diesen bevorzugten Stellen soll die Attraktivität des Schildgener Zentrums erhöhen und so zur Existenzsicherung des Einzelhandels beitragen, einen weiteren Anreiz zum Umstieg auf leisere und klimaschonende Verkehrsmittel bieten und es soll ein Parken von (Lasten-)rädern auf Gehwegen vermieden werden. Mit der zusätzlichen Planung einiger Parkplätze soll die Erreichbarkeit des Zentrums für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger und Lieferanten vereinfacht werden. Die im Antrag angehängten Beispiele verdeutlichen das Potenzial. Es sind weitere Parkmöglichkeiten, als die dort skizzierten, denkbar.

Die Ampelparteien bekräftigen mit diesem Antrag ihren Willen, die Verkehrswende zu unterstützen, das Wohnen und Leben in Schildgen zu verbessern und gleichzeitig eine denkbare Verschlechterung der Situation für den Einzelhandel zu vermeiden.

Den Antrag im Wortlaut inklusive Skizzen, finden Sie hier:

Auf ihrem Parteitag im Bergischen Löwen hat die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis einen neuen Vorstand gewählt und an der Spitze ihren Vorsitzenden Marcel Kreutz mit einem starken Ergebnis bestätigt. Der 34-jährige Jurist, der mit über 97% als neuer Vorsitzender wiedergewählt wurde, bewarb sich zuvor mit einer energischen Bewerbungsrede bei den 80 Delegierten aus den verschiedenen Ortsvereinen um die Bestätigung als Kreis-vorsitzender. In seiner Rede sprach Kreutz die verschiedenen Krisen der heutigen Zeit und deren Folgen an. Zu den Herausforderungen die sich aus dem Krieg in der Ukraine, steigenden Energiepreisen, der immer noch nicht überwundenen Pandemie, der weltweiten Klimakrise und der Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung sei die Sozialdemokratie wichtiger denn je, so Kreutz.

„Wir Sozialdemokraten haben uns, in unserer langen Tradition, immer dafür entschieden diese Probleme zu lösen. Wir wollen nicht nur irgendwie durch Krisen durchkommen. Sondern wir arbeiten so, dass unsere Gesellschaft besser und stärker aus den Krisen herauskommt. Das ist ein Teil unserer sozialdemokratischen DNA. Deshalb machen wir soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“- rief Kreutz den Delegierten zu.

Aber auch zur schwarz-grünen Koalition auf Kreisebene fand Kreutz klare Worte, die er als Koalition der merkwürdigen Tatenlosigkeit im Hinblick auf deren Klimaschutz- und Energiewendepolitik bezeichnete: „Um klima-neutral zu werden hat der Rheinisch-Bergische Kreis sich ein Klimaschutzkonzept gegeben. Kernstück dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir haben ca. 4.000 Photovoltaikanlagen im Kreis. Nach Berechnungen des Kreises brauchen wir noch zusätzlich 38.000 Photovoltaikanlagen auf dem Weg zu Klimaneutralität. 38.000 Anlagen! Und zwar bis 2025! Das ist in 3 Jahren. Ich lese wohlfeile Pressemitteilungen von CDU und Grünen im Kreis, die gleichzeitig jeden Antrag von uns ablehnen, endlich mehr Kilowattstunden zu erzeugen. Da wird den Leuten bewusst Sand in die Augen gestreut, das geht so nicht.“

Zuvor hatte der Bergisch Gladbacher Bürgermeister Frank Stein den Parteitag mit einem Grußwort eingeleitet. Sein Beitrag betonte den Begriff der Freiheit insbesondere in Zeiten des Krieges in der Ukraine. Er bemerkte aber auch, dass der Mensch, um wirklich frei sein zu können, frei von sozialer Not sein muss. Hier ist der Staat auf all seinen Ebenen gefordert, dies zu gewährleisten.

Klare Worte zu Ukrainekrieg und Entlastungen

Hauptdebattenpunkt des Parteitages war ein Initiativantrag des Kreisvorstandes, der sich mit dem Ukrainekrieg und dessen Folgen auseinandersetzte. Dieser wurde nach engagierter Diskussion einstimmig angenommen. In dem Antrag sprach sich der Parteitag für deutliche und spürbare Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Unternehmen aus, die unter den Folgen des Krieges besonders leiden. Aus Sicht des Parteitages habe die Bundesregierung unter Olaf Scholz die richtigen Weichen gesetzt. Jetzt sei vor allem das Land und die schwarz-grüne Regierung gefordert eigene Entlastungen auf den Weg zu bringen, „statt sich in Schweigen zu hüllen und in Totalverweigerung zu üben.“ Konkret gefordert wurde von der Landesregierung:

Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren

Kostenloses Mittagessen in der Schule und echte Lehr- und Lernmittelfreiheit

Ein Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für Familien sowie Rentnerinnen und Rentner, die durch die Energiekrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten

Einen Schutzschirm für die Stadtwerke zur Sicherung der regionalen Energieversorgung

Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen

Ein Schutzschirm für die Sozial- und Gesundheitsbranche

Ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel für einen kostengünstigen und einfachen Nachfolgers des 9€-Tickets in NRW

Schnelle Hilfen aus Landesmitteln für die Industrie und den Mittelstand

Vorstandsteam gebildet – Kontinuität aber auch neue Gesichter Neben Kreutz gehören dem Vorstand an: Petra Weber (Wermelskirchen), Simon Dannhauer (Rösrath) und Hinrich Schipper (Kürten) als stellvertretende Vorsitzende. Lenore Schäfer als Kassiererin, Corvin Kochan als Pressesprecher (beide Bergisch Gladbach) und Heike Lehmann (Wermelskirchen) als Schriftführerin. Den Vorstand ergänzen als Beisitzer*innen: Verena Becker (Overath), Jürgen Benting (Leichlingen), Melanie Bockhoff (Odenthal), Benedikt Bräunlich (Bergisch Gladbach), Bodo Jakob (Burscheid), Kastriot Krasniqi (Bergisch Gladbach), Wolfgang Legrand (Witzhelden), Olaf K. Marx (Bergisch Gladbach), Christine Mehls (Bergisch Gladbach), Dilara Soylu (Kürten), Ute Stauer (Bergisch Gladbach), Robert Winkels (Bergisch Gladbach) und Michael Zalfen (Bergisch Gladbach)

Gez. Corvin Kochan, Pressesprecher

Kreisparteitag 170922 Leitantrag

Leiharbeit – Fluch oder Segen?

Das 16. POLITIK FORUM PAFFRATH diskutierte diesmal kein kommunalpolitisches Thema, diesmal ging es um die notwendigen Rahmenbedingungen für gute Arbeit und den Beitrag, den Leiharbeit dabei leisten kann.

Ihre persönlichen Erfahrungen mit Leiharbeit haben die Teilnehmenden in die Diskussion über die Vor- und Nachteile der Leiharbeit im letzten POLITIK FORUM PAFFRATH eingebracht und damit zu einem umfassenden und realitätsnahen Erfahrungsaustausch beigetragen.

Albin Hoxha zeigte in seinem Impulsvortrag auf, wie die derzeitigen Rahmenbedingungen für Leiharbeitnehmer sind. Schon hier wurde deutlich, dass der Kernpunkt der späteren Debatte das Equal Pay Gesetz sein wird, welches im April 2017 in Kraft getreten ist. In diesem ist gesetzlich geregelt, dass Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten sollten wie die Festangestellten im Betrieb. Danach folgte ein sehr aufschlussreicher Erfahrungsbericht von Jörg Keienburg. Dieser konnte aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Betriebsrat in einem großen Versicherungsunternehmen lebhaft von seinen Erfahrungen mit Leiharbeit berichten und einen wichtigen Einblick in die unternehmerische Handhabung von Leiharbeit geben. Dabei berichtete er sowohl von positiven als auch von negativen Erfahrungen.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion in mehreren Kleingruppen waren die guten und schlechten Erfahrungen der Teilnehmenden sehr aufschlussreich. In der Plenumsdiskussion zeigte sich, dass die unterschiedlich besetzten Gruppen zu ähnlichen Einschätzungen über eine sinnvolle Gestaltung der Leiharbeit gekommen waren. Die erarbeiteten Forderungen an „gute Leiharbeit“ wurden anschließend im Plenum diskutiert. Trotz der vielen unterschiedlichen Erfahrungen der jeweiligen Teilnehmer, waren sich am Ende alle einig, dass eine gleiche Bezahlung nach 9 Monaten zu wenig ist und dass die Politik in diesem Zusammenhang Verantwortung übernehmen und bessere und fairere Bedingungen schaffen muss. Das Plenum war der Auffassung, dass die Regelung der Änderung bedarf. Die diskutierten Forderungen wurden auf dem Flipchart zusammengefasst. Der Dank gilt allen Teilnehmenden, die durch ihre aufschlussreichen Erfahrungen einen wichtigen Beitrag für eine lebhafte Diskussion geleistet haben.

20220922_16PFP Bericht Leiharbeit

Leiharbeit kann ein wirtschaftlich vernünftiges Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen sein. Es sollte aber nicht, wie unser Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, das größte Scheunentor für Lohndumping in Deutschland sein.

Darüber wird im nächsten POLITIK FORUM PAFFRATH mit Albin Hoxha, Jörg Keienburg und anderen Betriebsräten diskutiert und über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Leiharbeit und die Arbeitssituation von Leiharbeitnehmer:innen informiert.

Wir laden Sie ein zum

POLITIK FORUM PAFFRATH

Leiharbeit – Fluch oder Segen?

am Mittwoch, den 14. September 2022
von 19.00 bis 20.30 Uhr

im Bildungs- und Kulturzentrum,
(neben dem Saal 2000 und der Second Hand Halle Emmaus),
Schlodderdicher Weg 48a, 51469 Bergisch Gladbach

Zur Erleichterung der Vorbereitung hilft es uns, wenn Sie sich hier anmelden: https://landing.mailerlite.com/webforms/landing/z0w9k4

Wir freuen uns auf die gemeinsame Diskussion.

Mit besten Grüßen

Michael Schubek

Anlage:

16PFP Presse

Nach langer pandemiebedingter Pause konnte am 22.08.2022 endlich die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bergisch Gladbach wieder zusammenkommen. Nach fast einem Jahr Abstinenz und trotz des anstrengenden Sommerwetters war der Andrang groß, wie der Ortsvereinsvorsitzende Volker Schiek erfreut feststellte.

Volker Schiek

Neben einigen Wahlen standen auch Resümees von Bürgermeister Frank Stein und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach, Klaus Waldschmidt, auf dem Programm.

Insgesamt 35 Delegierte galt es zu wählen, die den Ortsverein die nächsten zwei Jahre auf dem Kreisparteitag der SPD, dem nächst höheren Gremium, präsentieren. Auch galt es, einen vakanten Beisitzerposten im Ortsvereinsvorstand neu zu besetzen. Hier trat die derzeitige Revisorin, Sabine Mohr aus Moitzfeld, als einzige Kandidatin an und wurde mit sehr deutlicher Mehrheit gewählt. Für den durch die Wahl von Mohr freigewordenen Revisorposten kandidierte Thomas Sussenburger, ehemaliger sachkundiger Bürger der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach. Sussenburger wurde mit nur einer Enthaltung einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt.

Rückblick und Ausblick

Ansonsten prägten Rückblicke auf knapp zwei Jahre Ampelkoalition in Bergisch Gladbach die Mitgliederversammlung.

Volker Schiek umriss schon mit seinen einleitenden Worten die alten und neuen Herausforderungen, die es seit der letzten Kommunalwahl 2020 zu bewältigen gilt und die sich bei Erstellung des Wahlprogramms noch nicht abgezeichnet hatten „Pandemie, zweite Insolvenz von Zanders, Starkregenereignis 2021, Krieg in der Ukraine, Zinsveränderungen, steigende Inflation und Energiepreisentwicklung in Folge der Sanktionen. 1 ¾ Jahre Krisenmodus, der in keinem Wahlprogramm oder Koalitionsvertrag prognostiziert wurde. Was mach das mit einem?“ Er beließ es aber nicht bei diesem düsteren Bild, sondern erinnerte daran, dass die SPD die Partei ist, die nicht lamentiert, sondern Lösungen schafft. „Wir sind die Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt. Seit bald 160 Jahren haben wir das Soziale und das sozial Gerechte im Auge. Das vergessen wir nicht, wenn wir die Bewältigung der Krisen angehen.“

Schon viel geschafft, noch mehr in Vorbereitung

Bürgermeister Stein

nahm die Mitgliederversammlung dann auf einen rasanten Parforceritt durch knapp zwei Jahre Ampelkoalition (Stein: „Keine mathematische Notwendigkeit, sondern gut vorbereitete Wunschkonstellation!“) und konzentrierte sich auf die Erfolge, die die Koalition vorzuweisen hat. Er rief noch einmal die Ausgangslage der Stadt in Erinnerung und zeigte dann die Entwicklungssprünge, die Bergisch Gladbach seit Oktober 2020 genommen hat – trotz schwierigem Umfeld und sich stetig ändernder Rahmenbedingungen. Exemplarisch verwies Stein auf das Gebiet des Klimaschutzes („Vor 2020 in Bergisch Gladbach praktisch nicht existent.“), auf dem es nicht nur deutlich vorangeht, sondern wo nun schon eine Klimafunktionskarte existiert, bald der erste Klimabürgerrat stattfinden wird, und ein Klimaschutzkonzept mit breiter Bürgerbeteiligung in der Entstehung begriffen ist. Auch im Bereich Schule sei schon viel erreicht. Mehr wird in Kürze folgen, jetzt da die Schulbau GmbH ihren Betrieb aufgenommen hat. Auch bzgl. der Anbindung mit Breitbandanschlüssen sei mit dem Versprechen der Telekom bis Sommer 2023 fertig zu sein, Licht am Ende des Tunnels. Überhaupt die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung seien signifikant. Hier habe Bergisch Gladbach in der Aufholjagd an den Entwicklungsstand in anderen Gemeinden viel Boden gewinnen können. Und manchmal, so Stein, sei es gar nicht die eine spektakuläre Aktion, die aufzeigt, dass es vorangeht, sondern viele kleine Maßnahmen oder auch die geräuschlose Abwicklung einer Großbaustelle in den Sommerferien. Weiterhin gab Stein einen sehr persönlichen Rückblick auf die letzten Tage von Zanders und die Entscheidung, warum eine Eigenentwicklung des Geländes und nicht das Ausliefern an einen Großinvestor der richtige Weg für Bergisch Gladbach sei.

Stein nannte dann noch viele weitere Projekte, die – und damit auch die Stadt – auf einem guten Weg sind. Die SPD Mitgliederversammlung dankte ihrem Bürgermeister für seinen unermüdlichen Einsatz mit langem Applaus.

Endlich das Dreigestirn proklamieren

Gefragt nach den persönlichen Wünschen der nächsten Zeit, antwortete Stein, dass er inständig hofft, dieses Jahr das Dreigestirn proklamieren zu können, nachdem die Proklamationen die letzten zwei Jahre coronabedingt ausgefallen waren. Eine Dreigestirnsproklamation gehöre zu den Kernaufgaben eines jeden rheinischen Bürgermeisters.

SPD-Wahlforderungen erfolgreich umgesetzt

Klaus Waldschmidt,

Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat von Bergisch Gladbach, zog aus SPD-Fraktionssicht Bilanz über das bereits Erreichte und verwies auf beachtliche Erfolge. Waldschmidt nannte u.a. die neue Elternbeitragssatzung der Stadt Bergisch Gladbach, die vorsieht, dass KiTa-Plätze erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro kostenpflichtig werden und betonte, dass das langfristige Ziel eine kostenfreie Kinderbetreuung sein muss. Hier hat die SPD Bergisch Gladbach einen ersten Etappensieg erreicht! Auch eine bessere Personalausstattung der Verwaltung geht auf die Initiative der SPD zurück, die es ermöglicht, den Sanierungsstau in der Verwaltung aufzulösen auch wenn noch ein mühsamer Weg vor der Stadt liegt. Ein Herzensanliegen der SPD gilt es nun anzugehen. Bezahlbarer Wohnraum lautet das Stichwort. Hier setzt sich die SPD für eine Quote von 30% gefördertem Wohnraum bei neu zu schaffenden Wohngebieten ein, um dem Wohnungsnotstand in Bergisch Gladbach zu begegnen und keine Bevölkerungsgruppe von dem Wohnungsmarkt faktisch auszuschließen. Denn geförderter Wohnbau ist in Bergisch Gladbach derzeit und – wenn nichts unternommen wird, auch zukünftig – rar. Ohne entsprechende Quote wird der geförderte Wohnungsbau in den nächsten Jahren sogar um die Hälfte sinken und einkommensschwächere Haushalte kein Zuhause mehr in Bergisch Gladbach finden. Dies gilt es zu verhindern, gibt sich der Fraktionsvorsitzende kämpferisch!

Auch Waldschmidt zieht Fazit: Viel erreicht, aber noch viel vor der Brust für die nächsten drei Jahre! Auch hier bedankte sich die Mitgliederversammlung mit einem herzlichen Applaus für die Arbeit der Fraktion.

Kontakt:

Christine Mehls

Pressesprecherin des Ortsvereins der SPD Bergisch Gladbach

Telefon: 01525-9010416

christine.mehls.spd-gl@posteo.de

SPD Ortsverein Bergisch Gladbach

Pressemitteilung 24.08.2022

In sehr konstruktiven und ergebnisorientierten Gesprächen hat sich die Bergisch Gladbacher Ampelkoalition auf einen umfassenden Änderungsantrag zur Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan geeinigt. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag geht die Koalition in die anstehenden Beratungen und unterstreicht damit erneut ihren Gestaltungswillen in schwierigen Zeiten, Bergisch Gladbach ökologisch, sozial und ökonomisch zu modernisieren.

„Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplan“. Was auf den ersten Blick sperrig und abstrakt wirkt, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als für die langfristige perspektivische Entwicklung der Stadt als äußerst relevant. Es gilt, die Erfordernisse eines sparsamen Umgangs mit Flächen und der angemessenen Bereitstellung von Flächen für Wohnbebauung sowie für die gewerbliche Entwicklung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Zudem erfolgt diese Abwägung im Lichte der jetzt anstehenden Konversion des Zanders-Geländes.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf geeinigt, dass bei einer Vollkonversion des Zanders-Geländes die Schwerpunkte der Stadtentwicklung in einer so gravierenden Dimension neu definiert werden müssen, dass der Flächennutzungsplan (FNP) dahingehend anzupassen wäre. Unter all diesen Prämissen erfolgte die konstruktive Diskussion in der Koalition, welche von einem hohen Maß an Kollegialität und guter Gesprächsatmosphäre geprägt war.

Erstes Ergebnis dieser Abwägung ist, dass die sogenannten „Weißflächen“ nicht mehr im Regionalplan verfolgt werden. Hierzu betont Klaus Waldschmidt (SPD): „Auf dem Zanders-Gelände haben wir die Option, in überschaubarerem Zeitraum dringend benötigten geförderten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, während auf den Randflächen unserer Stadt allenfalls Einfamilien- und Reihenhausbebauung mit erheblichen ökologischen Eingriffen und mit einem nicht absehbaren Realisierungshorizont möglich wäre.“

Theresia Meinhardt (Grüne) ergänzt: „Unser Ziel ist, mit der Entwicklung des Zanders-Areals die einzigartige Chance zu nutzen, einen Großteil der vorhersehbaren und unvorhersehbaren Bedarfe an Wohnungen und Gewerbeflächen für die Stadt zu decken. Einzig die kompakte Mischung von Wohnen und Gewerbe wird es der Stadt ermöglichen, fiskalische, soziale und ökologische Ziele miteinander zu verknüpfen. Wir werben für ein neues Verständnis vom Umgang mit Flächen und deren Funktionen in der Stadt. Der hohe Grad der Zersiedelung erzeugt hohe Infrastrukturkosten und behindert die Verkehrswende. Um die Freiflächen im Außenbereich zu schonen, müssen wir die vorhandenen Flächen im Innenbereich viel effizienter nutzen.“

Weiter beantragen die Ampel-Fraktionen, die Flächen an der Autobahn in Frankenforst (R27) im Prozess der Regionalplanerstellung weiterzuverfolgen. Gleichzeitig wird dem Rat der Beschluss vorgeschlagen, in dieser Wahlperiode keine planungsrechtlichen Schritte zu Entwicklung der Fläche R27 vorzunehmen, insbesondere die Fläche nicht in den FNP aufzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Koalition, da aufgrund der derzeitigen Umstände planungsrechtlicher, eigentumstechnischer sowie ökologischer Art gekoppelt mit den Möglichkeiten einer Gewerbeentwicklung insbesondere in Spitze und auf Zanders eine zeitnahe Realisierung dieser Fläche zwar weder geboten noch sinnvoll erscheint, der Zeithorizont eines Regionalplanes aber auf Jahrzehnte angelegt ist und niemand seriös die Zukunft vorhersehen kann. Daher wollen die Koalitionsfraktionen den Weg für eine solche Potentialfläche nicht vollends versperren.

„Ein Regionalplan mit seinem langen Zeithorizont soll auch Optionenräume für die Zukunft aufweisen. Die Stadt muss neben Zanders weitere Gewerbeflächen entwickeln. Das ist aus ökologischen und städteplanerischen Gesichtspunkten wichtig – „Stadt der kurzen Wege“ – und notwendig, um die steuerliche Ertragskraft zu stärken“- erklärt Jörg Krell (FDP) abschließend.

Zudem beantragen die antragstellenden Fraktionen Konkretisierungen im Bereich des Fluglärms sowie im Bereich der Mobilität. So soll insbesondere die Linie 4 über Schildgen nach Odenthal als regionalbedeutsamer Schienenweg ohne räumliche Konkretisierung mit in die zeichnerischen Festlegungen aufgenommen werden. Aus Sicht der Koalition stellt dieses Projekt eine wichtige Perspektive insbesondere für den Stadtteil Schildgen sowie den gesamten nordwestlichen Teil der Stadt dar und sollte deshalb gegenüber der Bezirksregierung auch als solches deutlich kommuniziert werden.

„Mit diesem Antrag unterstreichen wir den gemeinsamen Gestaltungsanspruch, den wir seit der Wahl im September 2020 zusammen mit Frank Stein übernommen haben, Bergisch Gladbach ökologisch, sozial und ökonomisch zu modernisieren. Dieses Ziel ist in den krisenhaften Zeiten, in denen sich auch unsere Stadt befindet, wichtiger denn je. Wir sind bereit, die Herausforderungen und Aufgaben, die auf uns zukommen weiter mit großer Entschlossenheit in anzugehen.“– betonen die Fraktionschef:innen abschließend.

Den Antrag finden Sie hier.

Politik Forum Paffrath 30.06.2022

Erste wichtige Schritte auf dem Weg zu einer umfassenden Stadtentwicklung des Ortsteils Gronau hat der Planungsausschuss des Stadtrats am 08.06.2022 vorgenommen. Durch die Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfs 1445 – Strunde – , wird eine zukünftige Nutzung des ehemaligen Geländes der Papier- und Pappenfabrik Wachendorff einschließlich des sog. Kradepohlgeländes aufgezeigt.

Die SPD Bergisch Gladbach möchte interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Ihre Mitglieder im Rahmen des Formats Politikforum Paffrath zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 30.06.2022 einladen. Die
nachhaltige und soziokulturelle Entwicklung des Stadtteils Gronau ist einer der Schwerpunkte der SPD aus dem letzten Kommunalwahlkampf.

Andreas Ebert ( SPD ), Vorsitzender des Planungsausschusses, wird umfassend über den derzeitigen Stand der Planungen, die Position der SPD und der Koalition sowie die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung informieren.

Es handelt sich um eine hybride Veranstaltung.

Zur Erleichterung der Vorbereitung bitten wir um Anmeldung unter folgendem link: https://landing.mailerlite.com/webforms/landing/e5s7n8

Mit freundlichen Grüßen
Christine Mehls
Kontakt:
Christine Mehls
Pressesprecherin des Ortsvereins der SPD Bergisch Gladbach
Telefon: 01525-9010416
christine.mehls.spd-gl@posteo.de

Neues aus Partei und Fraktion

Wir gratulieren unserem Bürgermeister zum Durchbruch beim Stadthaus

FDP bricht schriftliche Zusage im Koalitionsvertrag – Eine soziale Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen sind für uns nicht verhandelbar

Bezahlbares Wohnen als zentrales Wahlversprechen

Das Handlungskonzept Wohnen als Schlüssel zu einer sozialen Stadtentwicklung

Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar sein!- Baulandpolitik ist Generationenpolitik.

FDP nicht kompromissbereit

Wir bleiben den Zielen des Koalitionsvertrages treu

SPD AG Bensberg-Moitzfeld-Herkenrath hat einen neuen Vorstand

Antrag der Ampel zur Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen

SPD Rhein-Berg: 97% für den Vorsitzenden und klare Worte zu den Folgen des russischen Angriffskriegs

Bericht zum letzten POLITIK FORUM PAFFRATH vom 14.09.2022

16. POLITIK FORUM PAFFRATH Leiharbeit – Fluch oder Segen?

Delegiertenwahl, Personalkarussell und Rückblick auf fast zwei Jahre Ampelkoalition in Bergisch Gladbach

Ampel-Koalition legt umfassende Einigung zum Regionalplan vor

Wohin steuert Gronau mit dem Wachendorff-Gelände?