Die heutige Haushaltsmehrheit zeigt politische Verantwortung und Mut zur Entscheidung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2023 und dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Bevor ich jedoch inhaltlich auf die Entwürfe eingehe, will ich mein Befremden über die Beratungen zum Haushalt zum Ausdruck bringen. Gerne hätten wir den Diskurs auch mit der stärksten Fraktion des Rates geführt.
Leider haben sich die Christdemokraten dem Meinungsaustausch völlig verweigert. In den Beratungen der Fachausschüsse kam nicht ein einziger Änderungsvorschlag. Und selbst im Finanzausschuss heißt es dann lapidar „Wir sind dagegen, weil wir dagegen sind“. Das nenne ich Trump´sche Politik!
Da lehnt die CDU das Haushaltssicherungskonzept mit der lakonischen Bemerkung ab, „man sollte maßvoller investieren“.
Was wollen Sie denn?
Keine neuen Schulen?
Keine Sanierung des Abenteuerspielplatzes Gronau?
Kein Schwimmbad Mohnweg?
Keine Sanierung von Straßen?
Welche Infrastruktur soll noch weiter verrotten?
So wie in den Jahrzehnten Ihrer politischen Verantwortung in dieser Stadt?
Wir dagegen haben uns mit den eingebrachten Entwürfen ausführlich beschäftigt und diese dort, wo es erforderlich war, auch verändert.
Zur Konsolidierung der Stadtfinanzen halten wir ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für unverzichtbar. Aber nicht mit Maßnahmen, die unsozial, wenig nachhaltig und eine Ohrfeige für das Ehrenamt sind:
- Deshalb lehnen wir die Reduzierung der Seniorenbegegnungsstätten ab. Ältere mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger benötigen wohnortnahe Treffpunkte, um soziale Isolation und Einsamkeit zu vermeiden.
- Deshalb lehnen wir auch die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sporthallen ab. Die Einschränkungen der Pandemie haben viele Sportvereine in finanzielle Notsituationen gebracht. Sportvereine erfüllen nicht nur eine wichtige soziale Funktion in unserer Stadtgesellschaft, sondern tragen auch maßgeblich zur Gesundheitsvorsorge bei.
- Deshalb lehnen wir die Reduzierung der Schülerfahrtkosten ab. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit ihrem ÖPNV-Ticket auch zum Sportplatz oder zur Musikschule kommen und nicht mit dem SUV der Eltern dorthin gefahren werden. Wir wollen, dass junge Menschen erfahren, dass nicht jeder Weg mit dem PKW zurückgelegt werden muss.
- Deshalb lehnen wir die Schließung der Bürgerbüros in Bensberg und Refrath ab.
Wir wünschen uns in diesen Stadtteilen lebendige Stadtteilbüros, die auch von Vereinen, Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften genutzt werden. Auch mit der Herausnahme dieser Maßnahmen verbleibt am Ende des HSK-Zeitraums das erforderliche Konsolidierungsvolumen. Die Kämmerei hat uns das ausdrücklich bestätigt. Das veränderte Haushaltssicherungskonzept widerspricht somit keineswegs der von der FDP-Fraktion geforderten disziplinierten Haushaltspolitik. Geradezu bizarr ist die Meinung der FDP, die grün-rote Koalition betreibe Klientelpolitik. Unser Klientel sind die Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger – Senioren, Schüler, Sporttreibende – , und nicht, wie bei Ihnen Herr Krell, Herr Engels, Bauinvestoren und Zahnärzte!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind schon sehr irritiert, dass ein von uns mitgewählter Kämmerer die von uns aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommenen Sparmaßnahmen ernsthaft vorgeschlagen hat. Herr Eggert, Sie sind Kämmerer unserer Stadt und nicht willfähriger Befehlsempfänger der FDP! Bewahren Sie die für Ihr Amt gebotene Objektivität und Neutralität!
Meine Fraktion wird dem Entwurf des Stellenplans zustimmen. Im Gegensatz zu den diffusen Stellenmehrungen des Kreises, die im Übrigen unseren Haushalt nachhaltig belasten, ist die Notwendigkeit jeder einzelnen zusätzlichen Stelle im Stellenplan nachvollziehbar begründet.
In unserer Fraktion haben wir die schwierige Personalsituation in der städtischen Verwaltung, geprägt durch Überlastungen, Überstunden und Vakanzen, ausführlich mit dem Personalrat erörtert. Der Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebietet, vor der Entscheidung über den Stellenplan das Gespräch mit deren Vertretung zu suchen. Besonders dann, wenn als dringend erforderlich begründete Stellen abgelehnt werden. Haben Sie, die diese Stellen ablehnen, einmal mit den Beschäftigten gesprochen und sich deren Arbeitssituation schildern lassen? Das ist jedenfalls der Anspruch, den wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an uns haben!
Klaus W. Waldschmidt
Mit dem Haushaltsbeschluss endet die Phase der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Wir wollen, dass es in unserer Stadt weitergeht. Weiter mit den dringend notwendigen Investitionen, der Sanierung von Straßen und Schulen, weiter mit Förderung von Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit. Wenn es in einem Rat keine klaren politischen Mehrheiten gibt, ist es die politische Verantwortung der Fraktionen und jedes einzelnen Ratsmitglieds, seine Vorstellungen einzubringen, für seine Überzeugungen zu werben, aufeinander zuzugehen und den Kompromiss zu suchen. Dem haben sich CDU und FDP beim Haushalt 2023 verweigert. Nur dagegen zu sein, weil man dagegen ist, ist keine politische Option, sondern erinnert an die Trotzphase eines Kleinkindes. Mit der Blockade-Politik schadet man nicht nur dem politischen Mitbewerber, sondern den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählerinnen und Wählern.
In dieser Ratsperiode liegen noch zweieinhalb Jahre vor uns, in denen wesentliche Weichenstellungen und wichtige Entscheidungen anstehen. Diese dürfen nicht an der Blockade-Politik scheitern.
Meine Fraktion ist gesprächsbereit.
Klaus W. Waldschmidt
– Fraktionsvorsitzender –
